Berliner Tageszeitung - Trump heizt Zollkonflikt mit China an: Drohung mit neuen Aufschlägen von 50 Prozent

Trump hat mit seinen in der vergangenen Woche verhängten Zöllen gegen die meisten Waren aus fast allen Ländern die Furcht vor einer globalen Rezession geschürt und einen Börsencrash ausgelöst. Auch in den USA selbst wachsen die Ängste vor einem neuen deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise und einer Schwächung der eigenen Wirtschaft.

Der US-Präsident gab angesichts dieser Sorgen am Montag erneut Durchhalteparolen aus. "Seid nicht schwach! Seid nicht dumm! Seid keine Panikbesessenen", appellierte Trump in seinem Onlinenetzwerke Truth Social an die US-Bevölkerung. Mit Stärke, Mut und Geduld werde alles großartig werden.

Seit Samstag gilt bereits der generelle "Mindestsatz" von zehn Prozent für Einfuhren in die USA. Er addiert sich zu bevor bereits bestehenden Zöllen hinzu. Ab Mittwoch werden dann 60 Staaten, darunter die EU, Japan und China, mit noch höheren Zöllen belegt. Für Einfuhren aus der Europäischen Union gilt dann ein genereller 20-prozentiger Aufschlag.

Für Importe aus China hatte Trump einen zusätzlichen Aufschlag von 34 Prozent verhängt, der ebenfalls ab Mittwoch gelten soll. Peking hatte darauf mit einem Vergeltungszoll auf US-Einfuhren in gleicher Höhe reagiert, der am Donnerstag wirksam werden soll. Trump reagierte erbost auf diese chinesische Antwort.

Peking habe seine Warnung vor Vergeltungsmaßnahmen missachtet, schrieb er auf Truth Social und bezeichnete China als "größten Missbrauchstäter von allen" in der Handelspolitik. Wenn Peking nicht bis Dienstag seine Importaufschläge von 34 Prozent auf US-Waren zurückziehe, würden am Mittwoch zusätzliche US-Zölle von 50 Prozent auf chinesische Einfuhren in Kraft treten, drohte Trump.

Nach Angaben des Weißen Hauses würden diese 50 Prozent zu den Aufschlägen von 34 Prozent hinzukommen. Zusammen mit bereits zuvor von Trump eingeführten Zusatzzöllen von 20 Prozent gegen China würden sich damit die seit seiner Amtseinführung vor weniger als drei Monaten verhängten neuen Importaufschläge für chinesische Einfuhren auf 104 Prozent summieren.

Trump erklärte zudem, dass es keine weiteren Gespräche mit China über die Handelspolitik geben werde. Hingegen würden die Verhandlungen mit anderen Staaten "unverzüglich" beginnen. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats der USA, Kevin Hassett, hatte am Sonntag im Sender CNN gesagt, mehr als 50 Länder hätten Kontakt zum Weißen Haus aufgenommen, um Zollerleichterungen auszuhandeln.

Trump kam kurz nach Versendung seiner Onlinebotschaften zu den Zöllen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus zusammen. Netanjahu war der erste ausländische Staatenlenker, den der US-Präsident seit seinem Zoll-Rundumschlag der vergangenen Woche traf.

Der israelische Gast wollte mit Trump über die auch gegen Israel verhängten US-Zölle sprechen. Der US-Präsident hatte Zölle von 17 Prozent gegen das Land verhängt, obwohl Israel zu den engsten Verbündeten der USA gehört. Eine ursprünglich geplante gemeinsame Pressekonferenz von Trump und Netanjahu wurde ohne Nennung der Gründe abgesagt.

Die EU schlug unterdessen den USA die Abschaffung aller gegenseitigen Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten vor. "Wir haben Null-für-Null-Zölle für Industriegüter angeboten", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Regierung in Washington sei auf dieses Angebot bislang aber nicht eingegangen.

Rund um den Globus setzen die Börsen am Montag ihre Talfahrt fort. Der deutsche Leitindex Dax stürzte zu Handelsbeginn um zehn Prozent ab und schloss dann den Handelstag mit einem Minus von 4,1 Prozent. In Hongkong gab es den schwärzesten Handelstag seit fast drei Jahrzehnten: Der dortige Hang-Seng-Index rutschte um mehr als 13 Prozent ab.

Die US-Börsen pendelten hingegen zwischen dem roten und grünen Bereich: Der Leitindex Dow Jones lag am frühen Nachmittag (Ortszeit) mit rund 0,4 Prozent im Minus, der S&P-Index verzeichnete ein Plus von 0,5 Prozent, der Technologieindex Nasdaq lag etwa 0,7 Prozent im Plus.

Trumps Zollpolitik löst unterdessen in den USA wachsende Kritik auch unter führenden Wirtschaftsvertretern aus. Der Chef der größten US-Bank JPMorgan Chase, Jamie Dimon, warnte vor "Unsicherheiten" durch Trumps Kurs. Zu den Risiken zählte er eine steigende Inflation, sinkende Unternehmensgewinne und Druck auf den US-Dollar. Der US-Fondsmanager und Milliardär Bill Ackman warf Trump gar vor, mit seinen Zöllen einen "Atomkrieg gegen jedes Land der Welt" anzuzetteln. Ackman hatte Trump im Wahlkampf unterstützt.

Sogar der Trump-Berater und Tech-Multimilliardär Elon Musk ging auf Distanz zu Trumps Zollpolitik. Am Wochenende hatte der Tesla- und SpaceX-Chef in einer Videoansprache beim Parteitag der rechtspopulistischen italienischen Lega für eine Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa plädiert.

Am Montag verbreitete Musk dann in seinem Onlinedienst X kommentarlos ein Video des berühmten US-Ökonomen Milton Friedman, in dem dieser erklärt, dass ein einfacher Bleistift aus Bestandteilen aus der ganzen Welt zusammengesetzt ist. Der 2006 verstorbene Friedman warb darin für einen "freien Markt" und "Harmonie und Frieden zwischen den Völkern der Welt".

F. Schulze--BTZ