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DIW-Chef kritisiert nach Tesla-Rodungsstopp hohe Hürden für Großprojekte / Foto: ©
DIW-Chef kritisiert nach Tesla-Rodungsstopp hohe Hürden für Großprojekte
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände für das künftige Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide kritisch. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - dies scheint für wichtige Großprojekte in Deutschland immer seltener zu gelten", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" vom Montag.
Der Fall Tesla sei "symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist", kritisierte Fratzscher. Der DIW-Chef mahnte, die Politik müsse es schaffen, legitime demokratische Anliegen, Einspruchsrechte und wirtschaftliche Planbarkeit in Einklang zu bringen. "Nicht nur Tesla, sondern viele deutsche Unternehmen klagen seit langem über zu hohe Hürden für Investitionsprojekte", sagte der DIW-Chef. "Der Fall Tesla wird ein weiterer Test für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit internationaler Signalwirkung."
Der US-Elektroautobauer musste am Samstag die Rodungen auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik vorerst aussetzen, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einem entsprechenden Antrag des Vereins "Grüne Liga Brandenburg" stattgegeben hatte. Dieser war zuvor gemeinsam mit einer weiteren Naturschutz-Initiative vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder damit gescheitert, die Baumfällarbeiten per Eilentscheid zu verhindern. Der jetzt verfügte Stopp gilt laut OVG, bis über den Antrag der "Grünen Liga Brandenburg" entschieden ist. Dies sei erforderlich, da die Rodungen bereits weit fortgeschritten seien.
Tesla will in Grünheide schon Mitte kommenden Jahres die Produktion aufnehmen. Das Unternehmen von Elon Musk hat dafür ein als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft und am Donnerstag vom Landesamt für Umwelt die Genehmigung bekommen, "auf eigenes Risiko" mit den Arbeiten schon zu beginnen. Die endgültige Baugenehmigung ist noch nicht erteilt.
(L. Andersson--BTZ)
