Berliner Tageszeitung - Hohe Kosten: Verkehrsminister wollen Führerschein billiger machen

Die Ministerinnen und Minister wollen insbesondere den theoretischen Teil der Führerscheinausbildung entschlacken und "praxistauglicher" gestalten. Die Fragen seien oft sehr technisch, und "vielleicht auch nicht mehr geeignet, tatsächlich Menschen an eine gute Fahrausbildung heranzuführen", sagte Berg. Die VMK forderte den Bund auf, Maßnahmen umzusetzen, um die Kosten einzudämmen.

Es könne nicht sein, dass ein Führerschein mittlerweile "so teuer ist wie ein Kleinwagen", kritisierte Lydia Hüskens (FDP), die Infrastrukturministerin Sachsen-Anhalts. Führerschein und Auto seien für viele junge Menschen, insbesondere in ländlichen Gebieten, immer noch "ein Stück Freiheit".

Die Union wertete den Vorstoß der VMK beim Führerschein als "wichtiges Signal" für die Koalitionsverhandlungen. "Wir wollen eine zeitgemäße und moderne Fahrausbildung, die bezahlbar ist und ein hohes Maß von Verkehrssicherheit ermöglicht", sagte CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Zu viele Fahrschülerinnen und Fahrschüler fielen durch die Prüfung. Er forderte auch den verstärkten Einsatz von Fahrsimulatoren.

Das bundesweit im Nahverkehr gültige Deutschlandticket wertete die VMK grundsätzlich als Erfolg. "Aber sein volles Potenzial kann dieses Deutschlandticket nur entfalten, wenn es auch auf Dauer angelegt ist", sagte Berg. Nun sei der Bund am Zug, das Ticket für die kommenden Jahre zu sichern.

Eine Aufstockung forderte die VMK vom Bund bei den sogenannten Regionalisierungsmitteln. Das ist Geld, das die Bundesländer für die Finanzierung des Nahverkehrs zur Verfügung gestellt bekommen. Nach Angaben des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, dem bayerischen Staatsminister für Verkehr Christian Bernreiter (CSU), fehlen bis 2031 rund 40 Milliarden Euro.

Gibt es keine zusätzliche Finanzspritze müssten möglicherweise Verbindungen im Nahverkehr gekappt werden, obwohl eigentlich aufgestockt werden soll. "Das wäre fatal", warnte Bernreiter.

Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur begrüßte die VMK. Damit bestehe die Chance, "Deutschland wieder in Form zu bringen", sagte Bernreiter. Investitionen in die teils marode Infrastruktur seien dringend nötig. Das betreffe nicht nur Schiene und Straße, sondern auch Häfen und Wasserstraßen.

Die Landesverkehrsministerinnen und -minister wollen zudem die Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen verbessern. Gefördert werden soll in etwa die Videoüberwachung. Zudem sollten nach Ansicht der Konferenz Waffen im gesamten Bundesgebiet im öffentlichen Nahverkehr verboten werden.

H. Müller--BTZ