Berliner Tageszeitung - Deutsche Wirtschaft kritisiert Zolloffensive von Donald Trump scharf

Trump hatte am Mittwoch die bislang weitreichendsten Zölle für Handelspartner weltweit verhängt, sie sollen in den nächsten Tagen in Kraft treten. Importe aus der Europäischen Union werden mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, solche aus China mit einem Zoll von 34 Prozent. Als "Mindestsatz" für andere Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent.

Die Zollaufschläge werden auch deutsche Unternehmen aus zahlreichen Branchen treffen. Die Chefin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bezeichnete den Schritt Trumps als "Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung". Die Einführung der zusätzlichen Zölle markierten einen "fundamentalen handelspolitischen Einschnitt".

Die Maßnahmen seien überdies "eine massive Belastung und Herausforderung sowohl für die Unternehmen als auch die globalen Lieferketten der Automobilindustrie". Die Folgen der bereits zuvor verhängten Zölle in Höhe von 25 Prozent, die seit Donnerstag "mindestens auf Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und bestimmte Autoteile" erhoben würden, seien noch schwer einzuschätzen, fuhr Müller fort. "Klar ist allerdings schon jetzt, dass diese Entwicklung weltweit negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben wird. Das wird auch Arbeitsplätze betreffen."

Der 2. April werde nicht als "Befreiungstag in die Geschichte eingehen, sondern als Belastungstag", erklärte derweil der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Trump hatte den Mittwoch wiederholt als "Befreiungstag" bezeichnet. Bei seiner Rede am Mittwochabend warf er selbst engen Handelspartnern vor, die USA bisher mit ihrer Zollpolitik "geplündert und vergewaltigt" zu haben.

Einfluss könnte ein Handelskrieg auch auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland und der Welt haben, wie der Branchenverband Pharma Deutschland mitteilte. "Diese Zölle und die erwarteten Gegenmaßnahmen der EU werden zu deutlich höheren Preisen und einer mindestens vorübergehend erheblich schlechteren Verfügbarkeit von Therapien führen", warnte Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland. Herstellungskosten dürften steigen. Brakmann erwartet daher mögliche Produktionsverlagerungen. "Gewinner gibt es dabei keine".

Nach Umfrage-Ergebnissen des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sind 60 Prozent der Firmen der Branche von US-Zöllen "Stark" oder "sehr stark" betroffen. Hohe Abgaben schadeten Produzenten und Konsumenten in beiden Regionen. "Zölle zwischen der EU und den USA sollten nicht aufgebaut, sondern abgeschafft werden", erklärte VDMA-Präsident Bertram Kawlath.

Mehrere Wirtschaftsverbände forderten eine selbstbewusste Reaktion aus Europa auf die Zollankündigung. "Die EU darf sich nicht rumschubsen lassen", mahnte der Chef des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie, Wolfgang Weber. Seine Branche biete Produkte, auf die die US-Wirtschaft nicht verzichten könne. "Wenn die Trump-Regierung es ernst mit der Reindustrialisierung der USA meint, dann brauchen sie uns als Ausrüster für ihre Fabriken", erklärte Weber. Deals mit dem US-Präsidenten müssten "auf Augenhöhe" geschlossen werden.

Auch BGA-Präsident Jandura forderte eine gemeinsame europäische Antwort auf Trumps aggressives Vorgehen. Deutschland und die EU müssten Freihandelsabkommen mit anderen Staaten vorantreiben und so unabhängiger von den USA werden. Gleichzeitig müsse Deutschland wettbewerbsfähiger werden. "Die nächste Bundesregierung muss die Unternehmen bei Steuern, Abgaben, Energie und vor allem Bürokratie entlasten", forderte Jandura.

Laut ZDH-Präsident Schwannecke nimmt nach dem Schritt auch der Druck auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD weiter zu. "Jeder muss jetzt begriffen haben, dass wir uns zusätzliche Belastungen nicht leisten können", erklärte er.

Ein Mindest-Zollsatz von zehn Prozent soll laut Weißem Haus ab 5. April gelten. Höhere Zölle für die nach Ansicht des Weißen Hauses "schlimmsten Übeltäter" sollen am 9. April um 12.01 Uhr (Ortszeit, 06.01 Uhr MESZ) in Kraft treten.

N. Lebedew--BTZ