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Union und SPD beharren öffentlich auf Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen / Foto: © AFP/Archiv
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Union und SPD beharren öffentlich auf Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen
Union und SPD führen ihre Koalitionsgespräche in vertraulichem Rahmen fort - lassen öffentlich aber weiterhin keine Bereitschaft erkennen, auf kostspielige Wahlversprechen zu verzichten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei machte am Dienstag klar, dass die Union die Umsetzung ihrer Anliegen durch die künftige Regierung erwarte. Finanziert werden sollten sie durch Einsparungen an anderer Stelle. Die SPD bekräftigte derweil ihre Forderung nach Steuererhöhungen für Wohlhabende.
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Als wichtige Anliegen der Union nannte Frei die Anhebung der Mütterrente, die Rücknahme der Subventionskürzungen beim Agrardiesel oder die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie. Er gehe davon aus, dass diese Vorhaben "mit Sicherheit auch im Koalitionsvertrag stehen" würden, sagte Frei im ZDF. "Das bedeutet, dass man auf der anderen Seite einsparen muss".
Frei verwies in den Sendern RTL und ntv darauf, dass diese Vorhaben im Ergebnispapier der Arbeitsgruppen von Union und SPD festgehalten seien. Von den Vereinbarungen könne nur mit Zustimmung aller Partner abgewichen werden. Dazu bestehe aber keine Absicht, betonte Frei. "Deswegen ist davon auszugehen, dass das, was im Sondierungspapier steht, auch tatsächlich am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird."
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner bekräftigte angesichts der Unionsforderungen die Projekte seiner Partei. So wie die CSU auf Mütterrente, geringere Gastro-Steuer und mehr Geld für Pendler bestehe, bestehe die SPD auf einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent, sagte Stegner dem "Tagesspiegel" - und verwies darauf, dass die SPD den Koalitionsvertrag bei ihren Mitgliedern zur Abstimmung stellen werde.
"Die Union weiß: Nur wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, kann Friedrich Merz Kanzler werden", sagte Stegner. Der SPD-Politiker kritisierte, dass sich die CSU-Spitze in den vergangenen Tagen bereits auf eine Absage an jegliche Steuererhöhung festgelegt habe.
Stegner warb gegenüber dem "Tagesspiegel" für das Konzept der SPD: "Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer treffen nur diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen", sagte er. "Ein, zwei Schippen obendrauf sind nötig, um im Gegenzug Millionen Normalverdiener zu entlasten."
Die von Union und SPD im Wahlkampf in Aussicht gestellten Vorhaben sind mit hohen Kosten verbunden. Fragen der Finanzierung stehen derzeit im Mittelpunkt der Koalitionsgespräche, die am Dienstag zunächst in kleineren Gruppen zu bestimmten Themen fortgesetzt werden sollten. Am Abend sollte dann die Runde der Parteivorsitzenden zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
O. Petrow--BTZ
