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Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz / Foto: © AFP/Archiv
Grüne pochen auf Fortbestand von Informationsfreiheitsgesetz
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend Abstand zu nehmen. "Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je", sagte von Notz am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er nannte das Vorhaben der Union, dem die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen offensichtlich bislang nicht zugestimmt hat, "hochalarmierend".
"Das Informationsfreiheitsgesetz ist seit vielen Jahren wesentlicher Bestandteil eines transparenten, modernen Staates", betonte von Notz. "Es ist auch und gerade für Journalistinnen und Journalisten essenziell, um Regierungshandeln zu kontrollieren." Statt einer Abschaffung sei es vielmehr überfällig, "das Informationsfreiheitsgesetz auszubauen" und die Informationsfreiheit weiterzuentwickeln.
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass sich die Bundesregierung bereits vor Jahren auch international im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) dazu verpflichtet habe, bestehende Transparenzgesetze auszubauen. "Was Teile der neuen Bundesregierung nun planen, ist das genaue Gegenteil dieser Selbstverpflichtung", kritisierte der Fraktionsvize.
Es sei jedoch wichtig, "die Informationsfreiheit weiterzuentwickeln und um den Gedanken von Open Data, also der proaktiven Veröffentlichung von Informationen durch die Verwaltung, zu ergänzen", forderte von Notz. Zudem müsse der bestehende "Flickenteppich" unterschiedlicher Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern angegangen werden.
"Die Pläne aus Reihen der Union sind absurd", sagte der Grünen-Politiker. "Sie offenbaren ein völlig überholtes Staatsverständnis" und "ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Bürger als Souverän". Dass ausgerechnet eine Koalitions-Arbeitsgruppe, die den Namen "Staatsmodernisierung" im Titel trägt, über einen derartigen "massiven gesellschaftspolitischen Rollback" berate, zeige, dass unter einer neuen schwarz-roten Koalition innen- und digitalpolitisch "nicht nur Stillstand, sondern deutlicher Rückschritt droht".
Die frühere Ampel-Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung staatlicher Transparenz bekannt und dafür ein Bundestransparenzgesetz vorbereitet. Dieses war dann jedoch nicht mehr beschlossen worden.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt bereits seit 2006 und gewährt Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt.
Im vorläufigen Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" der aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht als Forderung der CDU/CSU der Punkt "Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes". Über die Papiere der insgesamt 17 Arbeitsgruppen wird nun auf Ebene der Hauptverhandlungsgruppe weiter beraten.
O. Petrow--BTZ
