Berliner Tageszeitung - "Das muss illegal sein": Trump greift Medien für Kritik an ihm scharf an

Trump bezeichnete die von ihm kritisierten Medien als "politische Arme der Demokratischen Partei. "Und meiner Meinung nach sind sie wirklich korrupt und illegal."

Trump, der für sich selbst Redefreiheit in Anspruch nimmt, steht mit ihm gegenüber kritisch eingestellten Medien und Verlagen schon seit Jahren auf dem Kriegsfuß. Bereits während seiner ersten Präsidentschaftskandidatur und seiner ersten Amtszeit hatte Trump Journalisten immer wieder scharf attackiert.

Mitte Februar hatte die US-Regierung angekündigt, künftig selbst darüber zu entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Das Weiße Haus brach damit mit einer jahrzehntealten Tradition. Bisher hatte die regierungsunabhängige White House Correspondents Association (WHCA) über die Zusammensetzung des sogenannten Pools entschieden: jener Gruppe von Journalisten also, die aus nächster Nähe aus dem Oval Office oder auf Reisen des Präsidenten aus dessen Flugzeug berichten.

Trump, der erste verurteilte Straftäter im Weißen Haus, nutzte seine Rede im Justizministerium auch, um seinen Vorgänger Joe Biden zu attackieren. Dieser habe das Ministerium instrumentalisiert, um gegen ihn vorzugehen. "Unsere Vorgänger haben das Justizministerium in ein Ministerium der Ungerechtigkeit verwandelt", sagte Trump. "Ich stehe heute vor Ihnen, um zu erklären, dass diese Zeiten vorbei sind und nie wieder kommen werden."

Trump kündigte Ermittlungen gegen seine Gegner innerhalb des Justizministeriums an. "Wir müssen ehrlich sein, was die Lügen und Missbräuche angeht, die innerhalb dieser Mauern stattgefunden haben." Seine Regierung werde die "korrupten Kräfte aus unserer Regierung vertreiben, wir werden (...) ihre ungeheuerlichen Verbrechen und ihr schweres Fehlverhalten aufdecken", sagte der US-Präsident.

Trump war 2023 in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt worden. Er wurde jedoch nur im Verfahren um die Schweigegeldzahlung gegen eine ehemalige Pornodarstellerin verurteilt - das verhängte Strafmaß sieht aber keine Strafe vor, sondern hält lediglich die Verurteilung aufrecht.

Zwei weitere Verfahren gegen Trump wurden eingestellt. Das in Georgia geführte Verfahren wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, liegt auf Eis.

Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt mehr als 1500 der Beteiligten an dem Sturm auf das Kapitol in Washington begnadigt. Der Angriff auf den Kongresssitz war erfolgt, nachdem Trump seine Anhänger mit der Falschbehauptung aufgepeitscht hatte, seine Niederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 sei durch Betrügereien zustande gekommen.

S. Sokolow--BTZ