Berliner Tageszeitung - Korruptionsermittlungen in EU-Parlament: Huawai bekundet "Null Toleranz"

Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag in Brüssel den Verdacht der Bestechung "zugunsten des Unternehmens Huawei" bestätigt. Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns sollen seit 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben. Das Europaparlament sagte den Behörden volle Zusammenarbeit bei der Aufklärung zu.

Im Zuge der Affäre wurden nach Justizangaben mehrere Verdächtige vorläufig festgenommen. Sie sollen wegen "ihrer mutmaßlichen Beteiligung an aktiven Korruptionshandlungen im Europäischen Parlament" sowie wegen Urkundenfälschung befragt werden, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Ermittler gehen von einer "kriminellen Organisation" aus, die seit 2021 bis heute "unter dem Deckmantel geschäftlichen Lobbyings tätig war". Die Verdächtigen sollen Geld für politische Stellungnahmen gezahlt haben. Zudem machten sie nach Justizangaben "übermäßige Geschenke", etwa in Form von Reisen oder Einladungen zu Fußballspielen. Belgischen Medien zufolge sollen bis zu 15 EU-Abgeordnete in die Affäre verwickelt sein.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es 21 polizeiliche Durchsuchungen mit Beteiligung von rund hundert Polizisten in Brüssel, anderen belgischen Landesteilen sowie in Portugal. Mehrere Büros im EU-Parlament wurden laut Staatsanwaltschaft versiegelt, insbesondere die von zwei verdächtigen Assistenten. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Frankreich mit europäischem Haftbefehl festgenommen. Medienberichten zufolge nahmen die Ermittler zudem den Brüsseler Huawei-Sitz unter die Lupe.

H. Müller--BTZ