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Berliner Abgeordnetenhaus beschließt umstrittenen Mietendeckel / Foto: ©
Berliner Abgeordnetenhaus beschließt umstrittenen Mietendeckel
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Bei 150 abgegebenen Stimmen sprachen sich 85 Parlamentarier für das Gesetz aus, mit dem die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Zudem sollen besonders hohe Mieten unter bestimmten Umständen abgesenkt werden dürfen. Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten.
Das Gesetz dürfte noch im Frühjahr in Kraft treten, der Teil zur Absenkung von Mieten neun Monate später. Der Mietenstopp soll rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Vom Gesetz ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen.
Die Union bekräftigte unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes ihr Vorhaben, gegen den Mietendeckel mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch die Immobilienwirtschaft übt scharfe Kritik. Bundesweit hatte der Plan hitzige Debatten über zu hohe Mieten ausgelöst.
(A. Lefebvre--BTZ)
