Berliner Tageszeitung - Warnungen vor chinesischer Technologie in Offshore-Windanlagen in der Nordsee

Dem Medienbericht zufolge geht es vor allem um ein Projekt des Hamburger Investmentfonds Luxcara vor der Insel Borkum. Die Gids-Experten hätten hier mit Blick auf chinesische Turbinen ernstzunehmende Risiken festgestellt. Genannt werden demnach politische Einflussnahme, Spionage durch Sensorik, Zugang zu Sicherheitsprotokollen wichtiger Infrastruktur und Störung der Energieversorgung.

"Wir haben es mit kritischer Infrastruktur zu tun", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dazu und bestätigte, dass es ein solches Papier der Bundeswehr-Denkfabrik gibt. Die Experten hätten sich Gedanken darüber gemacht, "wer welche Hoheit über welche Systeme hat, welche Daten, welche Sensoren, welche Mittel da vorhanden sind, die gegebenenfalls nicht unter unserer Einflussnahme sind", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Laut "Handelsblatt" empfehlen die Experten, die Nutzung chinesischer Windkraftanlagen "zu verhindern". Die Regierungsvertreter machten keine genaueren Angaben zum Inhalt der Gids-Analyse oder möglichen Folgen - das fragliche Papier sei nicht öffentlich, hieß es.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich offen für ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung. Beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen habe die Bundesregierung bereits gesetzliche Einschränkungen erlassen, sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Ähnliche Regelungen brauche es nun "auch für unsere Energieversorgung. Auch hier müssen Sicherheitsrisiken vermieden werden, indem kritische Komponenten strikt überprüft und im Zweifel untersagt werden."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete das Projekt vor Borkum, bei dem laut "Handelsblatt" 16 Windkraftanlagen des chinesischen Turbinenhersteller Mingyang aufgestellt werden sollen, als "grob fahrlässig und sicherheitsgefährdend". "Das ist gerade in der Nordsee auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Nato-Partner", sagte er der Zeitung. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz mahnte, die Warnungen der Bundeswehrexperten "sehr ernst" zu nehmen.

A. Walsh--BTZ