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EU-Staaten streiten weiter über Atomkraft bei nachhaltigen Finanzprodukten
Der Streit um die Atomkraft hat eine Einigung der EU-Staaten auf eine einheitliche Definition für nachhaltige Finanzprodukte verhindert. Da Frankreich und mehrere osteuropäische Länder auf Nachverhandlungen bestanden, konnten die EU-Botschafter am Mittwoch einen vorläufigen Kompromiss mit dem Europaparlament nicht annehmen, wie ein EU-Vertreter sagte. Die Gespräche sollen am kommenden Montag fortgesetzt werden. Der finnische EU-Vorsitz soll dazu "einige Änderungen am Text vorbereiten".
Der weltweite Markt für grüne und nachhaltige Geldanlagen entwickelt sich rasant. Bislang ist jedoch nicht eindeutig definiert, was als nachhaltig bezeichnet werden kann. Die EU könnte hier weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen und damit auch verhindern, dass Finanzprodukte als grüner bezeichnet werden als sie sind ("green-washing").
Das EU-Parlament und die finnische EU-Präsidentschaft hatten vergangen Donnerstag nach langen Verhandlungen eine vorläufige Einigung erzielt. Demnach soll es künftig drei Kategorien für nachhaltige und annähernd nachhaltige Finanzprodukte geben. Kohle wäre demnach nicht nachhaltig, bei Gas hängt dies vom Einzelfall und der CO2-Bilanz ab.
Die Entscheidung über die Einstufung der Atomkraft wurde dabei auf später verschoben. Das EU-Parlament wollte, dass Kernenergie wie Kohle als "nicht nachhaltig" betrachtet wird. Das stark von Atomstrom abhängige Frankreich drängt jedoch weiter drauf, diesen als grün einzustufen.
Ein EU-Diplomat zeigte sich zuversichtlich, dass am Montag eine Einigung gelingen könne. "Einige textliche Verbesserungen sollten es erlauben, am Montag ans Ziel zu kommen", sagte er. "Mit etwas Arbeit" sei dann kommende Woche auch ein Kompromiss mit dem Parlament möglich.
Die Grünen im Europaparlament kritisierten das Scheitern der Mitgliedstaaten. "Am Tag des Green Deals von Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen erweist Frankreich nachhaltigen Finanzmärkten einen Bärendienst", erklärte der Grünen-Politiker Sven Giegold. Mit seinem Antrag auf Nachverhandlungen bei der Atomkraft habe Paris "den gesamten Verhandlungserfolg in Frage gestellt".
(D. Meier--BTZ)
