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DGB-Chef warnt vor vorzeitigem Ende der großen Koalition / Foto: ©
DGB-Chef warnt vor vorzeitigem Ende der großen Koalition
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die SPD eindringlich davor gewarnt, mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition wichtige Reformen für Arbeitnehmer aufs Spiel zu setzen. "Es gibt noch viel zu tun für die Regierungskoalition", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Die Arbeit der Regierung sei besser, als es viele Kritiker in der SPD sähen.
"Die sachgrundlose Befristung muss weg, und die Rechte der Betriebsräte müssen gesetzlich weiter gestärkt werden", sagte Hoffmann über die noch zu erledigende Arbeit der Regierung. Außerdem behinderten oder verhinderten immer mehr Arbeitgeber Betriebsratswahlen. "Da müssen wir ordentlich nachjustieren."
Die Koalition könne eine wirklich ordentliche Bilanz vorweisen, sagte der DGB-Chef weiter und nannte etwa die Stabilisierung der Renten oder die Tatsache, dass Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse leisteten wie Arbeitnehmer. "Das GroKo-Glas ist halbvoll und es gibt auch noch einen Schnaps oben drauf." Das könne die SPD auch "einmal selbstbewusst anerkennen".
Der SPD-Parteitag soll am Freitag über einen Leitantrag des Parteivorstands abstimmen, der Verhandlungen mit der Union über mehrere Wunschvorhaben der SPD vorsieht. Die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen die Zukunft der GroKo vom Ausgang der Gespräche abhängig machen. Ob auf dem Parteitag gegen den Willen der SPD-Führung auch über einen Ausstieg aus der GroKo abgestimmt wird, ist offen.
Hoffmann, der ebenfalls SPD-Mitglied ist, sprach sich vor diesem Hintergrund zugleich für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags aus. "Es gibt Themen, die neu besprochen werden müssen: Wie gehen wir mit der Digitalisierung und Globalisierung um? Und wie mit dem Klimawandel?", sagte der DGB-Chef der "Augsburger Allgemeinen".
(N. Lebedew--BTZ)
