Berliner Tageszeitung - SPD setzt im Wahlkampf auf klare Abgrenzung zu Merz

Das SPD-Präsidium beriet am Sonntag in einer Klausursitzung über Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. An den Beratungen nahmen auch die Vorsitzenden der Konzernbetriebsräte von Thyssenkrupp und Bosch, Tekin Nasikkol und Kerstin Mai, teil.

SPD-Bundeskanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte vor Journalisten im Willy-Brandt-Haus, die notwendigen Entscheidungen müssten jetzt getroffen werden, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Jobs zu erhalten. Neben der Senkung der Energiepreise sei "zentraler Vorschlag" der SPD dazu der im Wahlprogramm enthaltene "Made in Germany"-Bonus. Dies ist eine Steuererstattung für Unternehmen, die Investitionen etwa in Geräte oder Maschinen tätigen. Gefördert werden dabei zehn Prozent der Anschaffungssumme.

Der Investitionsbonus wirke "zielgerichtet" und anders als Unternehmenssteuersenkungen nicht nur bei Firmen, die Gewinne machten, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Scholz zufolge soll die Prämie kein "Strohfeuer für ein, zwei Jahre" sein, sondern langfristig etabliert werden.

Aus der SPD hieß es, die Investitionsprämie sei wirksamer als von der Union vorgesehene Senkungen der Unternehmenssteuer und erleichterte Abschreibungen. Der SPD-Vorschlag werde im ersten Jahr zu 0,17 Prozent mehr Wirtschaftsleistung führen, die Pläne der Union zu 0,15 Prozent. Dabei sei SPD-Vorhaben mit bis zu jährlich 18 Milliarden Euro billiger als die Unions-Versprechen, die 25 Milliarden Euro kosten würden.

Miersch präsentierte in Berlin die Wahlkampagne für die kommenden Wochen. In einer ersten Plakatserie mit dem Konterfei von Scholz setzt die SPD dabei vor allem auf Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, verspricht stabile Renten und Steuerentlastungen für den Großteil der Bevölkerung. "Der Wahlkampf fängt jetzt richtig an", sagte Miersch. Ziel der SPD sei es dabei insbesondere, die Unterschiede zum Konzept von CDU/CSU deutlich zu machen.

Denn bei der Wahl gehe es "um eine Richtungsentscheidung", sagte Miersch. Während die CDU "die Reichen reicher" machen wolle, werde die SPD "die breite Gruppe derjenigen, die jeden Tag dieses Land am Laufen halten, in den Fokus" nehmen. Dazu wolle die Partei 95 Prozent der Bevölkerung entlasten und dazu unter anderem die Vermögens- und Reichensteuer erhöhen.

Für eine Familie bezifferte Miersch das erwartete Plus durch die SPD-Pläne unter dem Strich auf mindestens über hundert Euro. Der SPD-Generalsekretär bekräftigte auch die Parteilinie bei der Rente: Die SPD wolle das Rentenniveau von 48 Prozent sichern und werde nicht am Renteneintrittsalter rütteln.

Miersch forderte Merz auf, zu erklären, wie er seine eigene Wahlversprechen finanzieren wolle. Der Unionskandidat müsse klarmachen, "wo er diese 100 Milliarden hernehmen will, wo er sie streichen will", sagte der SPD-Generalsekretär. Das gehe nach seiner Einschätzung nur "bei der breiten Masse, im Bereich Gesundheit oder Rente".

Die SPD will ihr Wahlprogramm bei einem Parteitag am Samstag in Berlin beschließen. Dann soll auch Scholz als Kanzlerkandidat endgültig bestätigt werden.

In den Umfragen der vergangenen Wochen liegt die Kanzlerpartei mit 14 bis 18 Prozent weit hinter der Union. Diese wird von den Instituten bei 30 bis 36 Prozent gesehen. Noch vor den Sozialdemokraten auf dem zweiten Platz steht auch weiter die AfD mit 18 bis 20 Prozent.

C. Fournier--BTZ