Berliner Tageszeitung - Ukraine stoppt Durchleitung von russischem Gas nach Europa

Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 war russisches Gas über Pipelines in der Ukraine nach Europa geliefert worden, wobei Moskau mit dem Gas und Kiew mit den Transitgebühren Einnahmen erzielten. Der letzte Transitvertrag lief nun am 31. Dezember um Mitternacht aus, weil die Ukraine ihn nicht mehr verlängert hatte.

"Wir haben den Transit von russischem Gas blockiert, das ist ein historisches Ereignis", verkündete Energieminister Haluschtschenko am Mittwochmorgen. Russland verliere dadurch Märkte und erleide finanzielle Verluste. Gazprom erklärte, Russland habe nach dem Auslaufen des Vertrags keine rechtlichen und technische Möglichkeiten mehr, weiter Gas durch die Ukraine zu leiten.

Laut Haluschtschenko hatte die Ukraine "ihre internationalen Partner" über die seit Monaten geplante Einstellung des Transits informiert. Betroffen ist vor allem die Slowakei und teilweise auch Ungarn.

Russisches Gas machte 2023 weniger als zehn Prozent der Gasimporte der EU-Mitgliedstaaten aus - 2021 waren es noch über 40 Prozent gewesen. Einige EU-Länder sind jedoch aus geographischen oder politischen Gründen nach wie vor stark von russischem Gas abhängig. So hatten sich in den vergangenen Wochen die Slowakei und Ungarn darüber beschwert, dass ihnen zum Jahreswechsel der russische Gashahn zugedreht wird.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Mittwoch, die Einstellung des Gastransits durch die Ukraine werde "drastische Auswirkungen auf uns alle in der EU haben, aber nicht auf Russland". Polen, das seine Gasimporte aus Russland eingestellt hat, begrüßte dagegen das Vorgehen der Ukraine. Außenminister Radoslaw Sikorski sprach von einem "weiteren Sieg" nach dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens.

Neben der Slowakei erhalten auch Länder wie Ungarn und Österreich noch Pipeline-Gas aus Russland. Ungarn ist vom Ende des Gastransits über die Ukraine aber nur teilweise betroffen, weil es den Großteil seiner Lieferungen aus Russland über die Turkstream-Pipeline durch das Schwarze Meer und die Türkei erhält.

Auch Österreich bezog bis zuletzt viel Gas aus Russland. Energieministerin Leonore Gewessler erklärte nun aber, das Land sei auf den Lieferstopp "gut vorbereitet" gewesen. Die österreichischen Gasspeicher seien gut gefüllt und Österreich könne zudem zusätzliches Gas über Deutschland und Italien importieren.

Auch Brüssel hatte im Vorfeld klargestellt, die Versorgungssicherheit in der EU sei gesichert. Die EU-Kommission erklärte am Dienstag, sie habe sich seit mehr als einem Jahr "gezielt" auf den Lieferstopp vorbereitet.

Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, den 2019 geschlossenen Fünf-Jahres-Vertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Gaskonzern Naftogaz nicht zu verlängern. Damit sollten Russland Einkünfte für die Finanzierung des Krieges entzogen werden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

In seiner Neujahrsansprache kündigte Selenskyj nun an, sein Land werde im neuen Jahr "alles" für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs tun. "Wir wissen, dass uns der Frieden nicht geschenkt wird, aber wir werden alles tun, um Russland zu stoppen und den Krieg zu beenden", sagte der ukrainische Präsident.

In der Silvesternacht wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf das Stadtzentrum von Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Insgesamt seien in der Nacht 111 russische Drohnen auf ukrainisches Gebiet abgefeuert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

K. Berger--BTZ