Berliner Tageszeitung - Alle Jahre wieder: Haushalt von Argentiniens Präsident für 2025 genau wie 2024 und 2023

2025 wird einfach so wie 2024 und wie bereits 2023: Beim Staatshaushalt betreibt der argentinische Präsident Javier Milei keinen großen Aufwand. Es sei angemessen, "die Ende 2024 geltenden Ressourcen, finanziellen Einnahmen und Kredite zu verlängern", wurde am Montag in Argentiniens Amtsblatt begründet, warum der Haushaltsplan für das kommende Jahr genauso aussieht wie im zu Ende gehenden Jahr und dem Jahr zuvor. Die erneute schlichte Verlängerung der Finanzplanung ist umso bemerkenswerter, als seit der Verabschiedung des bislang letzten Haushaltsgesetzes im November 2022 bis zum November 2024 die Inflation nach Berechnungen auf Grundlage amtlicher Zahlen auf 628 Prozent hochgeschnellt ist.Im September hatte der Rechtspopulist und selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Milei dem Parlament ein Haushaltsgesetz vorgelegt, das eine Inflation von nur 18,5 Prozent und ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im kommenden Jahr von fünf Prozent vorsah. Der Text scheiterte in der Volksvertretung jedoch, weil die von der Opposition geforderten Änderungen wie etwa mehr Geld für Rentner und Hochschulen nicht erfüllt wurden. Nach Angaben der Regierungspartei hätte dies ihr Ziel zunichte gemacht, einen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Die oppositionelle Abgeordnete Margarita Stolbizer warf Milei jedoch im Onlinedienst X vor, er habe das Haushaltsgesetz absichtlich scheitern lassen, "damit er das Geld ausgeben kann, wie er will, wie ein kleiner Monarch".In Argentinien ist derzeit extremen Sparmaßnahmen unterworfen. Das südamerikanische Land steckt in schwierigen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein neues Unterstützungsprogramm. Das aktuelle Hilfspaket im Umfang von 44 Milliarden Dollar (42,2 Milliarden Euro) läuft zum Jahresende aus.