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In den USA droht kurz vor Weihnachten eine Haushaltssperre
In den USA droht wenige Tage vor Weihnachten der Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein - mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.
Die Republikaner hatten den neuen Vorschlag vorgelegt, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump eine zuvor erzielte parteiübergreifende Einigung verworfen und eine Neuverhandlung verlangt hatte. Die Übergangsfinanzierung ist nötig, weil eine Einigung auf einen ganzen Jahreshaushalt 2025 bereits vor Monaten gescheitert war.
Der neue Vorschlag hätte einerseits die Finanzierung der Bundesbehörden geregelt, andererseits aber auch wie von Trump im Nachhinein gefordert die Aussetzung der Schuldenobergrenze für zwei Jahre verlängert, also für die ersten beiden Jahre seiner im Januar beginnenden zweiten Amtszeit.
Der Kongress hat eine solche Verlängerung in den vergangenen Jahren bereits oft beschlossen, damit die US-Regierung ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Dies war jedoch nicht Teil der aktuellen Haushaltsverhandlungen, so dass die Forderung Trumps für die Abgeordneten überraschend kam. Einer Aussetzung der Schuldenobergrenze gehen normalerweise langwierige Verhandlungen voraus.
Für die Verabschiedung der Haushaltsgesetze durch das Repräsentantenhaus und den Senat benötigen die Republikaner auch Stimmen der Demokraten. Den neuen Vorschlag hatte Trump als "sehr gutes Abkommen für das amerikanische Volk" gepriesen, während der Chef der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, diesen als "lächerlich" und "nicht seriös" sofort zurückgewiesen hatte.
Gegen die parteiübergreifende Einigung zwischen Republikanern und Demokraten hatte zuerst der von Trump zum Regierungsberater ernannte Hightech-Milliardär Elon Musk vehement protestiert. Trump pflichtete dem Unternehmer später bei und wies seine Partei an, den Kompromiss mit den Demokraten zu beerdigen.
Das Eingreifen des Multimilliardärs in die Haushaltsgesetzgebung ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hat Musk als externen Regierungsberater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates beauftragt; er hat kein formelles Regierungsamt und auch kein Mandat der Wähler. Vor allem auch die mit dem Beraterposten für den Tesla- und SpaceX-Chef verbundenen Interessenkonflikte sorgen für scharfe Kritik.
Das weitere Verfahren zur Abwendung des Shutdown ist nicht klar vorgezeichnet. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht sich einerseits mit den Forderungen der Demokraten konfrontiert, zur ursprünglichen Übereinkunft zurückzukehren, während andererseits eine Reihe von Republikanern nun die darin geplanten Milliarden-Ausgaben mit der Forderung nach Einschnitten an anderer Stelle verknüpfen.
Die Frist für die Einigung läuft in der Nacht zum Samstag ab. Bei einem Shutdown werden hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, die Bundesbehörden beschränken sich auf die Erledigung nur der wichtigsten Aufgaben.
Über die Weihnachtsfeiertage käme es in diesem Fall zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen. Den längsten Shutdown gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Der Verwaltungsstillstand dauerte damals insgesamt 35 Tage.
A. Williams--BTZ
