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Bundeskartellamt verhängte dieses Jahr Bußgelder in Höhe von 19,4 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bußgelder wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt als im Vorjahr. Die Gesamtsumme lag bei 19,4 Millionen Euro, wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr vorher waren lediglich 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt worden. Betroffen waren in diesem Jahr drei Unternehmen und eine natürliche Person aus den Bereichen Schutzkleidung, Breitbandgeräte und Bauleistungen.
Während der Corona-Pandemie konnte die Behörde nur eingeschränkt ermitteln, was zu einem Rückgang der Bußgelder geführt hatte, die mit Verzögerung durchschlagen. Trotz "zwischenzeitlicher Corona-Delle" seien seit 2019 immerhin aber Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 1,3 Milliarden Euro verhängt worden, erklärte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts. Demnach laufen derzeit mehrere große Kartellverfahren und die Zahl der Durchsuchungen bleibe mit elf "auf hohem Stand".
Wichtig bleibt laut der Aufsichtsbehörde auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. "Ein Beispiel dafür sind unsere Verfahren gegen mehrere Fernwärmeversorger, in denen wir prüfen, ob die Preise angemessen waren", erklärte Mundt. Auch im Lebensmittelsektor kontrolliere das Bundeskartellamt, ob Marktmacht in verbotener Weise ausgenutzt wird. "Ganz aktuell beschäftigen uns auch die extremen Ausschläge bei den Strompreisen während der Dunkelflaute", führte Mundt aus.
Ein Teil der Arbeit des Bundeskartellamts ist auch die Kontrolle von Zusammenschlüssen von Unternehmen. Im vergangenen Jahr prüfte die Behörde 900 Fusionen, wobei zehn Zusammenschlüsse der vertieften Prüfung in einer zweiten Phase unterzogen wurden. So wurde die Übernahme des Universitätsklinikums Mannheim durch die Uniklinik Heidelberg untersagt.
Ganz oben auf der Agenda bleibt für das Bundeskartellamt nach wie vor die Macht der großen Tech-Konzerne. Eines der wichtigen Themen sei die Künstliche Intelligenz (KI). "Sie birgt enormes Potenzial, aber auch Risiken für den Wettbewerb", warnte Mundt.
In diesem Jahr schloss das Bundeskartellamt ein jahrelang laufendes Verfahren gegen den mittlerweile in Meta umbenannten Facebook-Konzern ab. "Ergebnis des Verfahrens ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes Facebook deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt", erklärte die Bonner Behörde. Demnach hatte das US-Unternehmen nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen eingelenkt.
A. Madsen--BTZ
