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EU beschließt 15. Sanktionspaket gegen Russland / Foto: © AFP/Archiv
EU beschließt 15. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer in China, Nordkorea und im Iran verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022, wie es in einer Erklärung hieß. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die Sanktionen sollten "die russische Kriegsmaschinerie schwächen" und alle, "die diesen Krieg ermöglichen".
Zum ersten Mal verhängt die EU demnach umfassende Sanktionen gegen sechs chinesische Firmen und einen Verantwortlichen, die "Drohnenkomponenten und mikroelektronische Bauteile zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine liefern". Die Folge sind Vermögens- und Einreisesperren, zudem wird europäischen Unternehmen der Handel mit diesen Firmen untersagt.
Insgesamt setzte die EU 84 weitere Verantwortliche, Firmen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste. Sie umfassen den Angaben zufolge auch zwei hochrangige Vertreter Nordkoreas. Das international isolierte Land hatte Russland zuletzt mit rund 10.000 Soldaten unterstützt, die gegen die Ukraine kämpfen.
Daneben verhängte die EU härtere Ausfuhrkontrollen gegen 32 Unternehmen und Organisationen, die Russland militärisch wie zivil nutzbare Güter liefern. Einige haben ihren Sitz in Drittländern wie China, Indien, Iran, Serbien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie beteiligten sich den Brüsseler Angaben zufolge an der Umgehung von Handelsbeschränkungen oder der Beschaffung von Drohnen oder Raketen für Moskau.
Die Strafmaßnahmen richten sich daneben gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht. Die EU belegte 52 Schiffe mit einem Anlegeverbot in europäischen Häfen. Damit stehen nun insgesamt 79 Tanker auf einer entsprechenden Sanktionsliste.
Für die Schattenflotte nutzt Russland alte und oft unversicherte Tanker, um ungeachtet der internationalen Sanktionen Rohöl und Ölprodukte zu exportieren. Umweltschützer wie Greenpeace warnen vor dem Risiko einer Ölkatastrophe in der Ostsee.
Die neuen Sanktionen treten mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Polen, das ab dem 1. Januar den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt, will in Kürze die Arbeiten an einem 16. Sanktionspaket beginnen.
D. Meier--BTZ
