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Wohngipfel: Mieterbund fordert Reformen noch in dieser Legislatur / Foto: © AFP
Wohngipfel: Mieterbund fordert Reformen noch in dieser Legislatur
Vor dem Wohngipfel im Bauministerium in Berlin hat der Deutsche Mieterbund von der Politik gefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreformen noch vor der Neuwahl anzugehen. Geplante Reformen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse oder das Vorkaufsrecht seien "zu wichtig, um sie dem Ampel-Aus zu opfern", sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.
"Wir erwarten, dass die amtierende 'Restampelregierung' endlich ihre noch möglichen Hausaufgaben macht und die auf ihre Umsetzung harrenden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einbringt", fuhr Siebenkotten fort. Ein Treffen, das sich Wohngipfel nenne, "muss auch nennenswerte Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter mit sich bringen".
Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum kommen am Donnerstag im Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) zusammen. Das seit Beginn der Wahlperiode existierende Bündnis besteht aus Akteuren der Politik, des Wohnungsmarkts und der Zivilgesellschaft, das Treffen ist nicht presseöffentlich.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zog eine ernüchternde Bilanz der Wohnungspolitik der Regierung. "Überall im Land fehlen bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen, während die Sanierung bereits bestehender Gebäude vernachlässigt wird", kritisierte die Organisation. Die nächste Regierung müsse eine "sofortige Sanierungsoffensive" auf den Weg bringen, die zuerst die energetisch schlechtesten Gebäude in den Blick nimmt. Gleichzeitig müssten die Menschen dort durch einen Mietenstopp geschützt werden, um Sanierungsanreize zu erhöhen.
S. Sokolow--BTZ
