Berliner Tageszeitung - Brüssel billigt Beihilfe für DB Cargo - Umstrukturierung muss erfüllt werden

Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen für die Gütersparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gebilligt. Voraussetzung dafür sei aber, dass der vorgesehene Umstrukturierungsplan erfüllt und das Unternehmen "ohne weitere staatliche Unterstützung wieder rentabel wird", teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Das muss demnach bis Ende 2026 geschehen. Die DB Cargo hatte kürzlich einen Sanierungsplan beschlossen, der auch Stellenstreichungen im Umfang von rund 2300 Jobs vorsieht. Die Bahn-Tochter soll den Plänen zufolge grundsätzlich neu aufgestellt werden. Die Gütersparte der Bahn macht seit Jahren Verluste, die im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung seit 2012 vom Bahn-Konzern ausgeglichen werden. Seit Anfang 2022 hatte sich die EU-Kommission in ihrer Funktion als Wettbewerbshüterin nach der Beschwerde eines Wettbewerbers mit verschiedenen Sachverhalten rund um DB Cargo beschäftigt: Dazu gehörte vor allem der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag zwischen der Bahn und der Gütersparte, mit dem die Bahn die Verluste von DB Cargo deckt. Dieser Vertrag sei eine staatliche Beihilfe, erklärte die Behörde nun. Diese sei aber auch mit dem Binnenmarkt vereinbar und ohnehin nun zum Ende dieses Jahres gekündigt worden.Bei den anderen geprüften Maßnahmen handle es sich nicht um staatliche Beihilfen, erklärte die Kommission. Dabei ging es unter anderem um die Bereitstellung von Dienstleistungen der Bahn und günstige Darlehensfinanzierungen für die DB Cargo.