Berliner Tageszeitung - Trump kündigt aggressive Handelspolitik gegen China sowie Mexiko und Kanada an

Trump, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident beginnt, verknüpfte die angekündigten Zollerhöhungen mit der Forderung an die drei Staaten, den Drogenschmuggel sowie die illegale Migration in die USA zu unterbinden. Die Zollsätze sollten so lange in Kraft bleiben, bis die "Invasion" von Drogen, insbesondere Fentanyl, und von "illegalen Einwanderern" in die USA gestoppt würde. Die betroffenen Staaten sollten ihre Macht nutzen, um dies zu beenden - bis dies geschehe, sollten sie "einen sehr hohen Preis zahlen".

Wenn die von Trump angekündigten Zölle greifen, würde das Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben, die Spannungen mit China verschärfen und die Beziehungen zu den direkten Nachbarstaaten Kanada und Mexiko beeinträchtigen. Mit seinen Beiträgen auf Truth Social zeigte der Rechtspopulist, dass er für seine zweite Amtszeit den gleichen Regierungsstil wie in seiner ersten Zeit im Weißen Haus (2017-2021) anstrebt.

Damals schockte Trump die Handelspartner und auch langjährige Verbündete in der Europäischen Union regelmäßig mit nächtlichen Ankündigungen in den Onlinenetzwerken zu Kursänderungen in der US-Politik. Auch nutzte der Republikaner vielfach die Wirtschaftsmacht der Vereinigten Staaten als Druckmittel, um Ziele zu erreichen, die nichts mit der Handelspolitik zu tun haben. Dazu zählt die von ihm im Wahlkampf immer wieder genannte Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration.

Speziell China warf Trump vor, nichts gegen den Drogenschmuggel, vor allem von Fentanyl, zu unternehmen. Er habe das Thema mehrfach ergebnislos mit chinesischen Regierungsvertretern erörtert. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington warnte, niemand werde "einen Handelskrieg" gewinnen. "China ist davon überzeugt, dass die chinesisch-amerikanische Wirtschafts- und Handelskooperation von gegenseitigem Nutzen ist", sagte er.

Fentanyl ist ein starkes Schmerzmittel, das unter anderem Krebspatienten erhalten, mit dem aber auch illegal gehandelt wird. Das synthetische Opioid wirkt 50 Mal stärker als Heroin. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis. Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte, mit Drohungen und Zöllen würden weder die Migration noch der Drogenkonsum in den USA gestoppt. "Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis" seien nötig, um diese Probleme anzugehen. Ein Handelskrieg werde lediglich "gemeinsame Unternehmen gefährden", sagte Sheinbaum mit Blick etwa auf die in Mexiko produzierenden Autobauer Ford und General Motors.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärte lediglich, er habe nach Trumps Zollankündigung ein "gutes" Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten geführt. Sie hätten darüber gesprochen, wie anstehende Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden könnten.

Zölle sind ein zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftsagenda. Die US-Gesetzgebung ermöglicht es dem Präsidenten, Zölle auf US-Importe per Dekret in Kraft zu setzen. Der Republikaner will mit höheren Zöllen das Handelsdefizit der USA senken und dabei alle Länder ins Visier nehmen, die "uns seit Jahren abzocken", wie er sagt.

Experten warnen, eine solche Politik könne das US-Wirtschaftswachstum verlangsamen und die Inflation befeuern. Die höheren Kosten für Importwaren würden vielfach an die Verbraucher weitergereicht.

Für Mexiko und Kanada sind die USA jeweils der wichtigste Handelspartner. Zwischen den drei Ländern besteht seit 30 Jahren ein Freihandelsabkommen. Trump hatte das sogenannte Nafta in seiner ersten Amtszeit aufgekündigt, weil es US-Unternehmen benachteilige. Es wurde daraufhin neu verhandelt und durch das USMCA ersetzt.

D. Wassiljew--BTZ