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Söder für Diskussion über Lockerung der Schuldenregeln für die Länder / Foto: © AFP
Söder für Diskussion über Lockerung der Schuldenregeln für die Länder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine Debatte über eine Reform der Schuldenregeln aus, um den Bundesländern mehr finanziellen Spielraum zu geben. "Wir wollen die Schuldenbremse grundsätzlich behalten", sagte Söder dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Dienstag. "Allerdings sollten Bund und Länder dieselben Schuldenregeln haben." Denn derzeit dürften sich Bundesländer überhaupt nicht verschulden, der Bund aber schon. "Das ist zweierlei Maß und darüber sollte man diskutieren können."
Die Schuldenbremse erlaubt es dem Bund im Regelfall, jährlich bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an frischen Krediten aufzunehmen. Für die Länder gibt es eine solche Klausel nicht - sie müssen ohne Kredite auskommen, es sei denn, es gibt eine besondere Notlage, etwa durch Naturkatastrophen.
Ähnlich wie Söder hatte sich am Montag auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) geäußert. Eine Ergänzung der Schuldenbremse für die Bundesländer sei "diskutabel", sagte er dem Portal "The Pioneer". Zuletzt hatte sich CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz offen für bestimmte Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt, sofern Gelder dann für Investitionen und nicht für Konsum und höhere Sozialausgaben genutzt würden.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann begrüßte, dass es Bewegung bei CDU/CSU gibt. Allein auf kommunaler Ebene gebe es einen "Investitionsstau" von mittlerweile 186 Milliarden Euro, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Darüber können wir nicht länger hinwegsehen, weder im Bund noch in den Ländern. Denn nichts daran ist generationengerecht."
Eine Reform der Schuldenbremse sei so schnell wie möglich notwendig", sagte die Grünen-Politikerin. Dies hätten "nun offenbar auch einige in der Union eingesehen".
Söder bekräftigte als zusätzliche Bedingungen für Gespräche über die Schuldenbremse, dass er dann "zuerst über eine Lösung beim Länderfinanzausgleich sprechen" will. Bayern habe dort allein im vergangenen Jahr rund neun Milliarden Euro eingezahlt. Es war damit 2023 mit Abstand größtes Geberland.
D. Wassiljew--BTZ
