Berliner Tageszeitung - Besserer Schutz von Frauen vor Gewalt gefordert - auch durch Gewalthilfegesetz

Das Gesetz soll konkret für ein ausreichendes Angebot an Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen sorgen. Zudem würde es einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Gewaltopfer verankern. Aus der Unionsfraktion hieß es vergangene Woche allerdings, dass bis zur Bundestagswahl im Februar nicht genug Zeit für die Verabschiedung des Vorhabens bleibe.

Mehrere Organisation betonten nun die Notwendigkeit des Gesetzes: "Wir sagen es in aller Deutlichkeit: Ohne das Gewalthilfegesetz werden weiterhin Menschen sterben", hieß es in einem offenen Brief des Deutschen Frauenrats an die Bundesregierung. Obwohl die Gewaltstatistik Jahr um Jahr ansteige, fehlten tausende Plätze in Deutschlands Frauenhäusern und seien Beratungsstellen chronisch überlastet.

Den Brief unterschrieben mehr als 70 Prominente, Verbände und Organisationen, die dazugehörige Online-Petition bis Montagnachmittag fast 80.000 Menschen. Paus nahm den Brief am Montag entgegen und appellierte dabei an die Abgeordneten des Bundestags: "Helfen Sie gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen in Deutschland. Helfen Sie, dass das Gewalthilfegesetz im Bundestag beschlossen werden kann." Paus betonte: "Den bedrohten, geschlagenen und um ihr Leben fürchtenden Frauen ist es vollkommen egal, wer regiert."

Diakonie-Vorständin Maria Loheide appellierte ebenfalls an die Parlamentsmitglieder: "Parteitaktische Überlegungen dürfen das Gewalthilfegesetz im Bundestag nicht blockieren." Seit Jahren steige die Zahl der polizeilich registrierten Fälle von Partnerschaftsgewalt, gleichzeitig fehlten fast 14.000 Frauenhausplätze. "Das können wir als Gesellschaft nicht länger hinnehmen. Von Gewalt betroffene Frauen brauchen jetzt Schutz und Beratung", erklärte Loheide.

Erst vergangenen Woche hatte ein zum ersten Mal erstelltes Lagebild des Bundeskriminalamts zu "geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten" gezeigt, dass Frauen immer häufiger Opfer von Gewalttaten und anderen Delikten werden. Allein weil sie Frauen waren, wurden im vergangenen Jahr 360 Frauen getötet - damit gab es fast jeden Tag in Deutschland einen Femizid.

"Eine furchtbare Zahl" schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf X. "Wir als Bundesregierung stehen an der Seite aller Frauen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind." Als Beispiel dafür nannte Scholz das Gewalthilfegesetz.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte in einem Video auf X die parteiübergreifende Verabschiedung des Gesetzes. Denn es handele sich um "ein gesellschaftliches Problem, wo alle Parteien eine Verantwortung haben".

Direkt an CDU-Chef Friedrich Merz wandte sich auf X die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: "Vorschlag: Wir beschließen jetzt im Bundestag zusammen das Gewalthilfegesetz. (...) Dabei?"

Merz hatte am Sonntagabend auf X erklärt, "Gewalt gegen Frauen darf in Deutschland keinen Platz haben". Als Maßnahmen schlug er "härtere Strafen, verpflichtende Anti-Aggressionstrainings und Prävention" vor, das Gewalthilfegesetz nannte er allerdings nicht.

Eine Unterstützung des Gesetzes kündigte hingegen die Linkspartei an. "Die Linke steht zur Verfügung und wird das Vorhaben gerne unterstützen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Das Gesetz müsse "jetzt beschlossen werden - ganz ohne parteipolitische Spielchen, denn es geht um das Leben von Frauen".

Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition verfügt die verbliebene rot-grüne Minderheitsregierung nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag; zur Verabschiedung von Gesetzen sind deshalb auch Stimmen der Opposition notwendig. Die Unionsfraktion will jedoch nur in wenigen Fällen Gesetze mitverabschieden.

A. Williams--BTZ