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Minister Habeck fordert raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens
Vor dem Hintergrund weltweiter Handelsspannungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen raschen Abschluss des EU-Abkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert. Es wäre "die richtige Antwort" auf drohende Zölle etwa aus den USA und China, "dieses Abkommen jetzt zu finalisieren", sagte Habeck am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Handelsminister im Brüssel. Frankreich lehnt die Vereinbarung wegen Bedenken der französischen Landwirte allerdings strikt ab.
"Es ist im Interesse von all den Mitgliedstaaten, dass wir uns nicht spalten lassen", betonte Habeck. Das Mercosur-Abkommen sei "in den letzten Monaten und Jahren der Verhandlung noch mal deutlich nachhaltiger und besser geworden". Die Gespräche über das Abkommen dauern bereits seit 25 Jahren an, nach Brüsseler Angaben ist Anfang Dezember aber ein Abschluss denkbar.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das verhindern. Seine Ablehnung begründet er mit dem Schutz der eigenen Landwirte vor billigeren Produkten aus Südamerika, vor allem beim Rindfleisch. Die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas forderte in Brüssel zudem, eine Klausel zum Pariser Klimavertrag in das Abkommen aufzunehmen. Paris hofft, ein breiteres Anti-Mercosur-Bündnis mit Polen, Italien, Österreich und weiteren EU-Ländern schmieden zu können.
"Es muss Sicherheitsklauseln geben und Unterstützung für die betroffenen Landwirte", sagte auch der österreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher in Brüssel. Er forderte von den südamerikanischen Staaten zudem Fortschritte beim Schutz des Regenwaldes. In Österreich gilt eine Parlamentsentscheidung aus dem Jahr 2019, die der Regierung die Zustimmung zum Mercosur-Abkommen verbietet.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis betonte, die Verhandlungen seien weiter im Gange. "Wir machen Fortschritte", sagte er in Brüssel. Denkbar wäre eine Unterzeichnung beim Gipfel der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay Anfang Dezember. Es gilt jedoch als politisch heikel, ein großes Land wie Frankreich zu übergehen.
Angesichts der zähen Gespräche rief Habeck dazu auf, künftig auf einzelne Abkommen für bestimmte Wirtschaftszweige anstelle von umfassenden Handelsabkommen zu setzen. Der Schwerpunkt müsse dabei auf der Industriepolitik liegen, "während der Bereich der Landwirtschaft häufig zu ewig langen Verhandlungen führt und ganz häufig zu unlösbaren Konflikten", erklärte der Minister.
Habeck warnte zudem vor neuen Zollaufschlägen und Handelsbarrieren, wie sie der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt hat. "Das ist schlecht für Europa, es ist schlecht für Deutschland und es ist schlecht für die Menschen in der Welt, weil dadurch die Produkte teurer werden", sagte der Minister in Brüssel. Europa habe im Gegenteil "ein eigenes Interesse, mehr und weitere Handelsabkommen abzuschließen".
O. Petrow--BTZ
