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Frankreichs Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen
Im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten will die französische Regierung das Parlament debattieren lassen. Anschließend sei eine Abstimmung geplant, teilte das Büro von Premierminister Michel Barnier am Dienstag in Paris mit. Die französische Regierung hat nach der Verfassung das Recht, solche Debatten auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nicht bindend. Barnier hatte zuvor die Fraktionschefs zu Gesprächen empfangen.
Frankreich werde sich "weiter gegen Mercosur stemmen, so lange wie nötig", sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Dienstag dem Sender TF1. Eine Debatte im Parlament diene dazu, "die Position des Präsidenten zu bekräftigen", fügte sie hinzu.
Das geplante Freihandelsabkommen, das sich nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen auf der Zielgeraden befindet, bedeute eine "Verzerrung des Wettbewerbs" für die Fleisch produzierenden französischen Bauern, betonte die Regierungssprecherin. Das Abkommen berücksichtige nicht ausreichend das Pariser Klima-Abkommen, fügte sie hinzu.
Die Fraktionschefin der Linkspopulisten Mathilde Panot sprach von einem "riesigen Erfolg", dass der Premierminister auf ihren Vorschlag die Debatte angesetzt haben. Sie nannte den 26. November als möglichen Termin. "Der Freihandel ist ein sanitärer, ökologischer und sozialer Skandal", betonte sie.
Präsident Emmanuel Macron hatte auf dem G20-Treffen in Rio de Janeiro seine Position bekräftigt. "Anders als viele denken, ist Frankreich nicht isoliert", fügte er hinzu und verwies auf Polen, Österreich, Italien.
Um das Freihandelsabkommen mit dem Bund der Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und inzwischen auch Bolivien wird seit mehr als zwei Jahrzehnten gerungen. Eigentlich ist es seit 2019 fertig ausgehandelt, es ist aber noch nicht rechtsgültig beschlossen.
U. Schmidt--BTZ
