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Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten / Foto: © AFP/Archiv
Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.
Mit Blick auf den noch von der Ampel-Koalition geplanten Nachtragshaushalt für 2024 sagte Kukies, es sehe so aus, dass "wir aus heutiger Sicht gut durchs Jahr kommen werden", auch wenn dieser nicht beschlossen würde. Ein Grund dafür sei die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vier Milliarden Euro freizugeben, die für die erste Tranche von Subventionen an den Chiphersteller Intel vorgesehen waren.
Bei weiteren Mehrkosten, die über den Nachtragshaushalt finanziert werden sollten, insbesondere beim Bürgergeld und bei Kosten aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, handele es sich nicht um neue Ansprüche, sondern um gesetzlich geregelte Verpflichtungen. Diese könnten statt über den Nachtragshaushalt auch "über Instrumente des Haushaltsvollzugs" geleistet werden. Entscheiden müsse darüber aber das Parlament.
Kukies äußerte zudem die Hoffnung, dass es vor den nun für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen noch gelingen wird, trotz fehlender Mehrheit der aktuellen rot-grünen Minderheitsregierung noch weitere Vorhaben durch den Bundestag zu bringen. Konkret nannte er den Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer, aber auch Teile der noch von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Wachstumsinitiative der Bundesregierung.
Der Finanzminister nannte hier den "Pakt für die Industrie, Fördermaßnahmen für die Elektromobilität wie den Ausbau von Ladesäulen, beschleunigte Abschreibungen und die steuerliche Förderung von Elektro-Dienstwagen.
"All diese Dinge können aus unserer Sicht noch beschlossen werden", sagte der SPD-Politiker. Gleiches gelte für die geplante Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, die Begrenzung der Übertragungsnetzentgelte für Unternehmen sowie die Kraftwerksstrategie, um unter anderem den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu fördern.
Mit Blick auf das kommende Jahr sagte Kukies, er halte es für "nicht realistisch, dass noch ein Bundeshaushalt 2025 verabschiedet wird". Insofern werde es hier auf eine vorläufiges Haushaltsführung hinauslaufen. Dies sei "nicht erstrebenswert", aber "die Welt geht davon nicht unter".
Es werde allerdings dazu führen, "dass neue Projekte nur verzögert durchgeführt werden können". Keine Chancen sieht Kukies zudem für die von der Regierung noch geplanten Rentengesetze, mit denen unter anderem die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus erreicht werden sollte.
D. O'Sullivan--BTZ
