Berliner Tageszeitung - Eilige Briefsendungen werden ab 2025 teurer - Post stellt Prio-Brief ein

Das Aus für den Prio-Brief begründet die Post am Montag damit, "dass Briefe nicht mehr die gleiche Eilbedürftigkeit wie vor 20 Jahren haben, als es noch nicht die breite Konkurrenz durch elektronische Medien gab". Das habe auch der Gesetzgeber erkannt und der Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen eingeräumt.

Für die schnellere Briefzustellung sei künftig das Einschreiben das Produkt des Unternehmens, erklärte die Post. Ein Einschreiben kostet allerdings deutlich mehr: Der Aufschlag für einen Prio-Brief, der "mit einer hohen Wahrscheinlichkeit" am nächsten Werktag ankommt, beträgt 1,10 Euro. Ein Einschreiben kostet bei einem Standardbrief für 85 Cent aktuell 2,35 Euro zusätzlich.

Laut dem reformierten Postgesetz müssen ab kommendem Jahr 95 Prozent der Standardbriefe in der Grundversorgung erst am dritten Werktag die Empfängerin oder den Empfänger erreichen, 99 Prozent müssen am vierten Werktag im Briefkasten liegen. Bisher mussten 80 Prozent bereits am folgenden Werktag ankommen.

Grundsätzlich hätte das neue Postgesetz also auch Potenzial, den Prio-Brief attraktiver zu machen, weil Zustellungen insgesamt länger dauern dürfen. Die neuen Regelungen legen aber auch fest, dass eine schnelle Briefzustellung "nicht mehr zum Post-Universaldienst zählt" und damit ab Anfang Januar umsatzsteuerpflichtig wäre, erklärte die Post weiter. Das treffe auf den Prio-Brief zu. Das Einschreiben indes gehört weiterhin zum Universaldienst und ist von der Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent befreit.

Das bisherige Postgesetz stammt in weiten Teilen noch aus den 90er Jahren. Die Reform berücksichtigt die Entwicklung hin zu rückläufigen Briefsendungen. Durch die verlängerte Zustellungsdauer soll die Bezahlbarkeit der Leistungen gewährleistet bleiben. Gleichzeitig spielt der Klimaschutz eine Rolle, da die Post keine Briefe mehr nachts per Flugzeug durch Deutschland transportieren muss.

Teurer dürften ab Januar auch Standardbriefe werden. Die Bundesnetzagentur hat der Post erlaubt, das Briefporto um bis zu 10,48 Prozent zu erhöhen. Pakete dürfen 7,2 Prozent teurer werden. Ein Standardbrief könnte sich so von 85 Cent auf 95 Cent verteuern.

Während die Post diesen Preiserhöhungsspielraum als zu gering kritisiert, hält die Bundesnetzagentur die Forderung nach einem noch stärkeren Anstieg für nicht nachvollziehbar. "Die Kosten, die die Post uns vorgelegt hat, geben das nicht her", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Montag. "Wir ermöglichen der Post eine deutliche Steigerung der Porti", führte er weiter aus. Ein angemessener Gewinnzuschlag sei berücksichtigt.

Die Post bekräftigte am Montag hingegen ihre Kritik an der sogenannten Maßgrößenentscheidung der Netzagentur: Den vorherigen Preiserhöhungsspielraum für den Zeitraum 2022 bis 2024 habe die Behörde "deutlich zu niedrig angesetzt, indem sie eine viel zu niedrige Inflationsrate von insgesamt 3,25 Prozent statt der real 15,8 Prozent zugrunde gelegt hatte". Abzulesen sei dies auch an den Briefpreisen im europäischen Ausland, die im Durchschnitt etwa 70 Prozent über dem deutschen Porto lägen und sich aufgrund der sinkenden Briefmenge "durchgehend oberhalb der Inflation verteuert" hätten.

U. Schmidt--BTZ