Berliner Tageszeitung - EU will Handelskonflikt mit Trump abwenden

Trump hatte im Wahlkampf Zollaufschläge von 20 Prozent für Produkte aus der EU angekündigt. Experten zufolge würden diese insbesondere deutschen Autokonzernen und Zulieferbetrieben schaden. Von der Leyen sagte dazu, sie wolle im Namen der EU "gemeinsame Interessen" mit dem Republikaner ausloten, um eine Verhandlungslösung zu finden.

Als Beispiel nannte von der Leyen Flüssiggas (LNG). "Wir erhalten immer noch viel LNG aus Russland", sagte sie. Die EU könne dies durch LNG aus den USA ersetzen. Das sei billiger und senke die Energiepreise. Hier sehe sie einen Ansatzpunkt für Verhandlungen mit den USA über den von Trump kritisierten europäischen Handelsbilanzüberschuss. Alleine Deutschland hatte mit den USA im vergangenen Jahr einen Rekord-Exportüberschuss von 63,3 Milliarden Euro erzielt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu Trumps Zolldrohung: "Wir halten nichts von Protektionismus". Er zeigte sich bereit, mit Trump darüber das Gespräch zu suchen. Anders als von der Leyen und viele andere Staats- und Regierungschefs hat Scholz mit dem künftigen US-Präsidenten noch nicht telefoniert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten in der ungarischen Hauptstadt mit dem früheren italienischen Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Dieser hatte in einem Bericht im Auftrag von der Leyens Anfang September Zusatz-Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in Europas Wirtschaft, die Verteidigung und den Klimaschutz gefordert, um nicht gegenüber der Konkurrenz aus den USA und China zurückzufallen.

Umstritten bleibt, wie sich dies finanzieren lässt. Draghi hält neue europäische Gemeinschaftsschulden wie in der Corona-Pandemie nötig, wie sie Italien oder Frankreich fordern. Deutschland steht dem kritisch gegenüber. In der gemeinsamen Gipfelerklärung heißt es dazu vage, die EU wolle "die Entwicklung neuer Instrumente prüfen".

Österreichs Kanzler Karl Nehammer lehnt neue Schulden ebenfalls ab. Durch den Corona-Hilfsfonds von 800 Milliarden Euro habe die EU "eine enorm hohe Zinslast gemeinsam zu stemmen". Die Erfolge ließen aber "auf sich warten", kritisierte er.

Scholz nannte den Draghi-Bericht einen "Weckruf für Europa". Zur Stärkung der eigenen Wirtschaft gegen die Konkurrenz aus den USA und China müsse die EU "Hemmschuhe" zur Seite schaffen, sagte der Kanzler. "Das gelingt, indem wir mehr Kapital mobilisieren. Das gelingt aber auch durch massiven Bürokratieabbau."

Die 27 Mitgliedsländer riefen einen "neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit" aus, wie es in der Gipfelerklärung hieß. Sie beauftragten von der Leyen, im ersten Halbjahr 2025 Vorschläge zu machen, um die Berichtspflichten von Unternehmen "um mindestens 25 Prozent" zu senken.

Die Kommission soll bis Juni nächsten Jahres zudem Vorschläge für eine neue Binnenmarktstrategie unterbreiten. Außerdem soll von der Leyen eine "umfassende Industriestrategie für wettbewerbsfähige Industrien und hochwertige Arbeitsplätze" vorlegen.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten in ihrer Budapester Erklärung zudem das Ziel höherer Ausgaben in Forschung und Entwicklung. Diese sollen bis 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen.

L. Pchartschoy--BTZ