Berliner Tageszeitung - Betriebsrat: VW will mindestens drei Werke schließen und etliche Jobs abbauen

"Der Vorstand will in Deutschland mindestens drei VW-Werke dichtmachen. Er behauptet: Ohne einen solchen Einschnitt geht es nicht", erklärte Betriebsratschefin Daniela Cavallo im Wolfsburger Stammwerk. Die Konzernspitze kündigte dem Betriebsrat zufolge an, die verbleibenden Werke in Deutschland zu verkleinern. "Alle deutschen VW-Werke sind von diesen Plänen betroffen. Keines ist sicher", erklärte Cavallo.

Beschäftigte, die ihren Job behalten, müssten mit kräftigen Lohneinbußen rechnen. "Der Vorstand will allen Beschäftigten, egal ob Tarif, Tarif-Plus oder Management, zehn Prozent vom Monatsentgelt wegnehmen. Dauerhaft", fuhr Cavallo fort. Zusätzlich soll es 2025 und 2026 keine Gehaltserhöhungen geben. Werkerinnen und Werker müssen demnach "etwa 18 Prozent Entgelteinbußen hinnehmen".

Cavallo warnte davor, die Ankündigungen "als Säbelrasseln in der Tarifrunde abzutun". Am Mittwoch steht die zweite Verhandlungsrunde zwischen dem Konzern und der IG Metall über den Haustarifvertrag an. Den Angaben zufolge präsentierte die Unternehmensspitze ihre Pläne kürzlich dem Gesamtbetriebsrat unabhängig von den laufenden Tarifverhandlungen.

Das Unternehmen äußerte sich am Montag nicht konkret zu möglichen Schließungen und Entlassungen. "Wir halten an dem mit der Mitbestimmung vereinbarten Grundsatz fest, die Diskussion um die Zukunft der Volkswagen AG zuerst intern mit unseren Verhandlungspartnern zu führen", erklärte VW. Das Unternehmen stehe an einem "entscheidenden Punkt seiner Unternehmensgeschichte", die Lage sei "ernst".

Es seien Restrukturierungsmaßnahmen nötig, um das Unternehmen "nachhaltig wettbewerbsfähig" aufzustellen. Nur dadurch ließen sich weitere Investitionen in die Zukunft aus eigener Kraft finanzieren. Auch deshalb habe die VW-Konzernspitze Anfang September verkündet, dass Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen bei der Kernmarke nicht mehr ausgeschlossen seien.

Am Montag wiederholte der Konzern, dass die Arbeitskosten "sowohl im internen Vergleich wie auch im Vergleich des Branchendurchschnitts für einen Volumenhersteller" "deutlich zu hoch" seien. Am Mittwoch werde das Unternehmen "konkrete Vorschläge zur Senkung" der Arbeitskosten machen.

Die IG Metall reagierte mit scharfer Kritik und bezeichnete die Sparpläne als "in keiner Weise hinnehmbar". "Das ist ein tiefer Stich in das Herz der hart arbeitenden VW-Belegschaft", erklärte Verhandlungsführer Thorsten Gröger. Die IG Metall erwarte, dass am Verhandlungstisch "tragfähige Zukunftskonzepte" skizziert werden.

Sollte VW seine Planungen bei den Gesprächen am Mittwoch bestätigen, müsse der Vorstand mit "Konsequenzen" rechnen. "Wenn die Chefetage den Abgesang Deutschlands einläuten will, muss sie mit einem Widerstand rechnen, den sie sich so nicht ausmalen kann", warnte Gröger.

Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sagte zu den Plänen, es sei Auffassung des Kanzlers, "dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen". Die möglichen Schließungen wollte er im Detail nicht kommentieren. Scholz' "grundsätzliche Haltung" sei jedoch klar. Auf welche möglichen "falschen" Entscheidungen des VW-Managements sich der Kanzler bezieht, präzisierte sein Sprecher nicht.

Der Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, forderte "eine planvolle Industriepolitik". "Während die VW-Chefetage sich Boni auszahlen lässt, drohen Werksschließungen und Massenentlassungen", kritisierte er. Die Linken-Gewerkschaftspolitikerin Susanne Ferschl warf der Konzernführung vor, die Krise durch ihr "kurzsichtiges Vorgehen selbst verursacht" zu haben. Statt gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft Konzepte zu erarbeiten, müsse nun die Belegschaft "die Zeche zahlen".

Am Mittwoch beginnt die zweite Runde der Tarifverhandlungen bei VW, eine Einigung gilt als unwahrscheinlich. Der Betriebsrat hielt angesichts der Lage bei dem Autobauer am Montag Infoveranstaltungen in allen deutschen Werken ab. Allein in Wolfsburg kamen rund 25.000 Beschäftigte zusammen.

W. Winogradow--BTZ