Berliner Tageszeitung - "Digital only" und KI-Pionier: Wissing hat große Digital-Pläne für Deutschland

Speziell beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) sieht Wissing Deutschland auf einem guten Weg. "Die OECD etwa hat kürzlich bestätigt, ich zitiere, dass Deutschland sich zu einem weltweit führenden Land in der KI-Forschung entwickeln konnte", sagte er. Bei KI-Patenten liege Deutschland auf Platz zwei, hinter den USA und vor Japan und China. Wichtig sie hier, die Entwicklung heimischer und "vertrauenswürdiger" KI-Anwendungen zu fördern.

Eine Unternehmensbefragung des Digitalverbandes Bitkom zeigt, dass die Nachfrage nach generativer Künstlicher Intelligenz "made in Germany" groß ist: "Für 84 Prozent der Unternehmen, die generative KI einsetzen oder dies planen, ist das Herkunftsland des Anbieters wichtig - und eine klare Mehrheit von 86 Prozent würde dabei Deutschland bevorzugen", erklärte der Verband. "Deutschland kann und muss zu einem führenden KI-Standort werden", betonte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Digitalminister Wissing setzt dafür auch auf die systematische Erfassung, Anonymisierung und Nutzung von Daten und damit einhergehend auf den Abbau analoger Systeme. "Nicht das digitale Ergänzungsangebot ist der richtige Weg, sondern das digitale Angebot alleine", sagte er. "Parallelstrukturen sind teuer, sie schaffen Ineffizienzen und sie helfen uns nicht dabei, Daten zu generieren."

Der Bund habe beim Thema Digitalisierung schon viel erreicht, führte der Minister aus. Ein Großteil der Verwaltungsdienstleistungen des Bundes sei digital, das Mobilfunk- und das Glasfasernetz seien stark ausgebaut, und auch etwa beim Thema KI-Forschung liege Deutschland gut im Rennen.

"Wir sehen weiterhin gravierende Lücken in der deutschen Digitalpolitik", erklärte hingegen Jörg Schamberg, Telekommunikationsexperte beim Vergleichsportal Verivox. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung komme kaum voran, viele auch als prioritär eingestufte Leistungen seien weiterhin nicht flächendeckend verfügbar. So könne das Elterngeld aktuell nur in sechs der 16 Bundesländer digital beantragt werden.

Wissing machte für den schleppenden Fortschritt vor allem die Bundesländer verantwortlich. Von dort kämen häufig "Widerstände", etwa bei der Einführung des Deutschlandtickets, als mancher in den Ländern Papierfahrscheine habe beibehalten wollen. "Die Bundesländer müssen konsequent ihre Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren und vor allem schneller vorankommen", rügte er.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte bisherige Errungenschaften bei der Digitalisierung heraus. "Wir müssen uns dort wahrlich nicht verstecken", sagte er in Frankfurt. Vor diesem Hintergrund verteidigte er außerdem seinen Einsatz für die Ansiedelung von Chip-Fabriken in Deutschland - mitfinanziert mit Milliarden an öffentlichen Geldern.

Derzeit komme das Gros an Halbleitern aus Taiwan und Südkorea. "Das sind nicht gerade die sichersten Orte der Welt", warnte Habeck. "Wollen wir wirklich die Souveränität unseres Landes davon abhängig machen, dass wir immer und konsequent in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verlässlich Halbleiter aus diesen Regionen bekommen?" Einseitige Abhängigkeiten seien gefährlich, wie die letzten Jahre gezeigt hätten, ergänzte er.

O. Petrow--BTZ