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Bündnis fordert Streichung von "Bau-Turbo" aus Gesetzentwurf / Foto: © AFP/Archiv
Bündnis fordert Streichung von "Bau-Turbo" aus Gesetzentwurf
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert, den in der Reform des Baugesetzbuches geplanten sogenannten Bau-Turbo zu streichen. Dieses Vorhaben "verschärft bestehende Probleme" und führe nicht dazu, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärte das Bündnis, zu dem etwa der Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund gehören. Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Reform.
Zentraler Bestandteil ist der Paragraf 246e, der sogenannte Bau-Turbo. Er soll weitreichende Abweichungen von bestehenden Vorschriften ermöglichen, um den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu erleichtern.
Das Bündnis kritisiert, weder seien klare Vorgaben zum Bau von Mietwohnungen oder zur sozialen Wohnraumförderung enthalten, noch würden Mietpreisbindungen oder Schutzmechanismen für Mieterinnen und Mieter gestärkt. "Stattdessen wird es einfacher, bestehende Regelungen für Milieuschutz zum Schutz vor Mietpreissteigerungen zu umgehen." Dies begünstige Verdrängungsprozesse in ohnehin angespannten Wohnungsmärkten und treibe die Mieten weiter in die Höhe.
Das Bündnis kritisierte zudem, dass der Paragraf 246e "nachträglich und intransparent" in den Kabinettsbeschluss eingeführt worden sei, ohne dass er im Referentenentwurf enthalten gewesen sei. Das sei "äußerst bedenklich und erschwert die Nachvollziehbarkeit dieser Entscheidung".
Die Grünen im Bundestag fordern "mehr soziale Aspekte und die Verankerung des bezahlbaren Wohnraums in dieser Reform", wie die baupolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, am Donnerstag erklärte. "Das drängendste Problem für viele Menschen in Deutschland sind und bleiben die explodierenden Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum".
Dringender als die Reform sei daher "die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Mietrechts", mahnte Schröder. Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 die Verlängerung der Mietpreisbremse vereinbart. Diese schreibt vor, dass bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Sie läuft ohne Verlängerung in den ersten Städten mit Wohnungsnot bereits 2025 aus.
Die Koalition hatte sich im April im Grundsatz auf eine Verlängerung bis 2029 geeinigt - das Verfahren stockt aber. "Es ist höchste Zeit, dass SPD und FDP ihre Selbstblockade beim Mieterschutz endlich auflösen", forderte die Grünen-Politikerin Schröder.
O. Petrow--BTZ
