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Deutsche Politik gedenkt der Opfer der Hamas - Schuster sieht "Ausnahmezustand"
Gelbe Schleifen in Erinnerung an die Geiseln und Rufe nach besserem Schutz für jüdisches Leben: Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlichte am Montag bei X das Foto eines Plakats mit einer gelben Schleife an der Fassade des Kanzleramts - dem Symbol der Solidarität mit den israelischen Geiseln. Auch im Auswärtige Amt wurde dieses gezeigt. Am Jahrestag wies der Zentralrat der Juden auf anhaltende Sorgen um die Sicherheit der Gemeinden hin.
Kanzler Scholz schrieb am Montag unter seinem Post auf hebräisch in Richtung Israels: "Wir fühlen mit Euch." Das Auswärtige Amt postete das Bild einer Leinwand mit einer gelben Schleife und überschrieb seinen Post mit dem Datum "7. Oktober 2023." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb bei X: "Der Terror des 7. Oktober war eine Zäsur für die Menschen in Israel - auch für so viele in Nahost und bei uns."
An jenem Tag überfiel die radikalislamische Hamas Israel mit einem beispiellosen Angriff. Dabei wurden nach israelischen Angaben rund 1205 Menschen getötet. Zudem verschleppte die Hamas 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. 97 der Geiseln werden weiterhin festgehalten, 34 von ihnen sind nach Einschätzung der israelischen Armee tot.
Ein Jahr danach berichtet ein Großteil der jüdischen Gemeinden in Deutschland von anhaltend großen Sorgen ihrer Mitglieder um die eigene Sicherheit. In einem Lagebild des Zentralrats der Juden in Deutschland gaben 82 Prozent der befragten Führungskräfte von jüdischen Gemeinden an, dass es unsicherer geworden sei, in Deutschland offen als Jüdin oder Jude sichtbar zu sein.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte die aktuelle Lage eine "Gewöhnung an einen Ausnahmezustand". Laut Schuster waren antisemitische Vorfälle in den vergangenen zwölf Monaten "an der Tagesordnung". Er sprach von einer "Explosion von antisemitischen Straftaten". Schuster beklagte nun: "Es gibt kaum einen Anlass, um an eine Verbesserung der Situation zu denken."
Der Bericht zeigte auch auf, dass sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland aus den Gemeinden zurückzögen und ihren Glauben nicht mehr sichtbar in der Öffentlichkeit zeigten. "Die Gemeinden sind am Limit - personell, emotional und organisatorisch", sagte Schuster. "Das Ergebnis ist in meinen Augen erschütternd."
Der Geschäftsführer des Zentralrats, Daniel Botmann, kündigte bereits ein "erweitertes Sicherheitsprogramm" für die Gemeinden an. Zudem müsse der Zentralrat seine Stimme als gesellschaftlicher Akteur weiter erheben und in die Mitte der Gesellschaft tragen.
"Wir müssen die Diskussion über den Rückzug der jüdischen Gemeinschaft genau dort führen", sagte Botmann. "Wenn wir es nicht tun, dann wird es irgendwann kein öffentliches jüdisches Leben mehr in Deutschland geben."
Angesichts der Zunahme antisemitischer Straftaten rief Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Sicherheitsbehörden und Justiz dazu auf, alle rechtsstaatlichen Mittel konsequent auszuschöpfen. "Die notwendigen Instrumente im Strafrecht und Versammlungsrecht haben wir", sagte er den Funke-Zeitungen. "Ich ermutige alle zuständigen Stellen, dass diese Instrumente konsequent genutzt werden, um aufkommende antisemitische Kriminalität zu bekämpfen."
Die Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes, Ferda Ataman, forderte einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland. "Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen", sagte Ataman der "Rheinischen Post". An diesen Orten gelte allerdings das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht.
Den 7. Oktober 2023 nannte Ataman eine "Zäsur" für Jüdinnen und Juden. "Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg, in Israel. Sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft", betonte sie. Zahlreiche jüdische Menschen trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben.
Für den Montagnachmittag war zudem ein interreligiöser Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin geplant, danach sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede halten und an der zentralen Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde in der Hauptstadt teilnehmen. Bundeskanzler Scholz sollte am Abend in Hamburg an der Gedenkzeremonie der dortigen Jüdischen Gemeinde teilnehmen.
T. Jones--BTZ
