Berliner Tageszeitung - Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland

Zum Jahrestag des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes, Ferda Ataman, einen besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland gefordert. "Das Problem ist, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen, im öffentlichen Raum und im Internet geschehen", sagte Ataman der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). An diesen Orten gelte allerdings das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht. Um Jüdinnen und Juden zu schützen, seien eine Reform des AGG und zusätzliche Landes-Antidiskriminierungs-Gesetze notwendig, betonte Ataman in der "Rheinischen Post". "Wir müssen Diskriminierung im Bildungsbereich endlich eindeutig regeln und verbieten."Den 7. Oktober 2023 nannte Ataman eine "Zäsur" für Jüdinnen und Juden. "Das ist nicht einfach ein Ereignis weit weg, in Israel. Sondern eines, das uns auch in Deutschland betrifft", betonte sie. Zahlreiche jüdische Menschen trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben.Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1205 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Von den 251 von der Hamas verschleppten Geiseln werden derzeit noch 97 im Gazastreifen festgehalten. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 41.800 Menschen getötet.Bundesweit wurde am Samstag und Sonntag auf mehreren Kundgebungen der Opfer des Hamas-Überfall gedacht. Zudem gab es zahlreiche Demonstrationen gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg. Anlässlich des Jahrestags verurteilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" in Deutschland. Er rief am Sonntag in einem Video-Podcast zur Solidarität mit den Juden in Deutschland auf.