Berliner Tageszeitung - "Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China

Der Vorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich für die Einführung von EU-Zöllen auf Elektroautos aus China ausgesprochen. Europa müsse "langfristig denken", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Keiner will einen Handelskrieg, aber wir müssen China signalisieren, dass wir dieses unfaire Verhalten auf den Märkten nicht dulden, und deswegen müssen wir jetzt auch handeln." Die EU-Kommission wirft China vor, dortige Autohersteller stark zu subventionieren und hat deshalb vorgeschlagen zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent auf E-Autos aus chinesischer Produktion zu verhängen. Deutsche Autobauer, für die China ein wichtiger Produktionsstandort und Absatzmarkt ist, sind strikt dagegen. Für Freitag ist eine Abstimmung unter den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten angesetzt, um über die Zölle zu entscheiden.Weber nannte das Beispiel der Solarindustrie: "Dort haben wir mit viel Staatsgeld auch in den neuen Bundesländern Solarfabriken hochgezogen, und die sind mittlerweile alle geschlossen, weil China mit Dumping auf die Weltmärkte geht." Er könne die Autohersteller verstehen, die kurzfristig um ihr Geschäft bangen, "aber mich treibt um, wie das in zehn Jahren ausschaut und da möchte ich nicht, dass China wie bei der Solarindustrie die gesamte Elektroauto-Produktion übernimmt".Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die geplanten EU-Zölle in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert. Um die Einführung noch zu stoppen, bräuchte es jedoch eine qualifizierte Mehrheit aus 15 EU-Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen. Dies gilt selbst bei einer Nein-Stimme Deutschlands als unwahrscheinlich, weil Länder wie Frankreich und Italien hinter den Plänen stehen.