Berliner Tageszeitung - Baerbock warnt vor russischer Desinformation und Wahlbeeinflussung

Baerbock verwies auch auf Algorithmen in bestimmten sozialen Medien, die gezielt Hass und Hetze stärkten. "Wenn wir das nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir diesen Fake News hilflos ausgeliefert sein", warnte die Grünen-Politikerin. Das Vorgehen gegen Algorithmen, "die gegen die Demokratie arbeiten", sei ein Auftrag für den Verfassungsschutz, aber auch für die neue EU-Kommission. Dies gelte auch für Versuche der Einflussnahme von Islamisten und anderen Gruppen.

"Wenn Demokraten zusammenhalten, dann sind wir stärker als Autokraten und Diktatoren", äußerte sich Baerbock aber mit Blick auf die Bedrohung aus Russland und durch andere Akteure auch optimistisch. Wichtig sei es auch, sich Debatten zu stellen und "vor schwierigen Herausforderungen nicht wegzulaufen".

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies auf der Veranstaltung auf Versuche, den Wunsch vieler Menschen nach Frieden zu instrumentalisieren. "Wir alle wünschen uns nichts sehnlicher als Frieden", stellte sie klar. Die Verantwortung liege jedoch eindeutig bei Russland. Es könne sofort Frieden geben, "wenn heute Putin aufhört zu bomben", stellte Haßelmann klar. Nachdrücklich forderte sie in Deutschland "eine klare Haltung in der Russland-Politik".

Vor einem falsch verstandenen Idealismus oder dem Wunsch, sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abzufinden, warnte auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis, der als Gast an dem Grünen-Kongress teilnahm. "Das sind sehr gefährliche Diskussionen", sagte Landsbergis, die in seinem unmittelbar an Russland angrenzenden Land Angst auslösten. Er warb für ein starkes Bündnis zum Schutz vor Russland, wie dies Litauen mit seinem Beitritt zur Nato eingegangen sei.

Mit Blick auf Fake News und Wahlbeeinflussung sagte Landsbergis, solche Versuche habe es aus Russland in seinem Land schon vor mehr als zwei Jahrzehnten gegeben. Als Folge davon sei die Wachsamkeit sehr hoch. So würden etwa Finanzflüsse in Wahlkämpfen sehr genau überprüft, der Einsatz privater Gelder sei hier verboten. Auch was die sozialen Medien angehe, sei Litauen "auf einem guten Level, uns gegen Einflussnahme aus Russland zu verteidigen".

Vor zwei Wochen hatte ein Recherchenetzwerk aufgedeckt, wie Desinformationenskampagnen in Deutschland und anderen europäischen Ländern direkt aus dem Kreml gesteuert werden. Dabei gehe es unter anderem darum, die deutsche Unterstützung für die Ukraine in Frage zu stellen, hieß es.

N. Nilsson--BTZ