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Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter / Foto: © AFP
Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat anlässlich der ersten Lesung des Rentenpakets II im Bundestag seine Rentenpläne verteidigt. Trotz aller Veränderungen und Umbrüche der letzte Jahre und Jahrzehnte gebe die gesetzliche Rente "die wichtigste Sicherheit im Alter", sagte er am Freitag im Parlamentsplenum. "Und genau das muss in Zukunft auch der Fall sein."
Der Staat könne nicht alle Sicherheit geben im Leben, sagte der Minister. Bei "den großen Fragen dieser Zeit" sei es jedoch die Verantwortung der Politik, den Menschen Sicherheit zu geben - das betreffe vor allem die Sicherheit im Alter. Heil betonte: "Genau das tun wir mit dem Rentenpaket II."
Die gesetzliche Rente sei und bleibe "das Fundament der Alterssicherung in Deutschland". Für die meisten Menschen hierzulande sei sie die wichtigste, für viele zudem die einzige Absicherung im Alter - das gelte insbesondere in Ostdeutschland, fügte Heil hinzu.
Der Arbeitsminister warnte davor, in der Debatte um die Rente Jung gegen Alt auszuspielen. "Ja, es geht um die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner heute, es geht um den Respekt vor ihren Lebensleitungen." Diese hätten sich eine ordentliche Rente "redlich verdient".
Es gehe zudem um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, stellte Heil klar - darum, "dass sie am Ende ihres Erwerbslebens ordentlich abgesichert sind". Die Reform richte sich aber auch an die junge Generation. "Das Grundversprechen, dass man nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abgesichert ist, das gilt es jetzt für alle Generationen zu erneuern."
Der Bundestag befasst sich am Freitag in erster Lesung mit dem Rentenpaket II. Es soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Die FDP befürchtet wegen der Kosten eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und verlangte schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen Nachbesserungen. Dies stieß wiederum auf Protest bei der SPD.
Der Gesetzentwurf sieht zudem einen Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor - das sogenannte Generationenkapital. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt. In den folgenden Jahren sollen die Mittel dafür steigen. Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen dann später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden.
Die FDP hatte ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht, konnte sich aber in der Koalition nicht durchsetzen. Das Bundeskabinett hatte das Paket nach längerem Streit Ende Mai beschlossen.
O. Petrow--BTZ
