Berliner Tageszeitung - Greenpeace: Lockerung von EU-Abgasregeln würde Verbraucher teuer zu stehen kommen

Die Autoindustrie wehrt sich gegen die geplante Verschärfung der EU-Flottengrenzwerte im kommenden Jahr und bekommt dabei politische Rückendeckung unter anderem aus der FDP, der Union und der AfD. Wenn die Hersteller nicht den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen etwa über den Verkauf von mehr E-Autos reduzieren, drohen ihnen hohe Bußgelder. Angesichts der Krise der deutschen Autoindustrie fordern Kritiker, die Strafzahlungen auszusetzen.

"Würden die Zielwerte für 2025 und 2030 jeweils um zwei Jahre verschoben, könnten die Autohersteller in der EU damit insgesamt rund 11,8 Millionen Benziner, Diesel und Plug-in-Hybride mehr verkaufen als mit der bestehenden Regelung", erklärte Greenpeace dazu. Daraus ergeben sich demnach zusätzliche CO2-Emissionen in Höhe von 308,5 Millionen Tonnen und ein zusätzlicher Kraftstoffverbrauch von 97,4 Millionen Tonnen.

Verbrennermotoren sind deutlich ineffizienter in der Energieübersetzung. Zudem ist spätestens ab 2027 und der Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Verkehr mit steigenden Spritkosten zu rechnen. "Sollten mit abgeschwächter Flottenregelung mehr Verbrennerfahrzeuge auf den Markt kommen und sich damit die Nachfrage nach Kraftstoff und entsprechenden CO2-Zertifikaten erhöhen, würde sich dies zusätzlich preissteigernd auswirken", erklärte Greenpeace.

Die FDP dringt seit längerem auf eine Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte und eine Rücknahme des Verkaufsverbots neuer Verbrennerautos ab dem Jahr 2035. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuletzt offen für eine Debatte darüber gezeigt. Die Regeln dürften "nicht zur Zerstörung von Unternehmen führen", sagte er vergangene Woche. "Das muss man sich noch einmal genau ansehen."

Die Unionsfraktion will in dieser Woche einen Antrag einbringen, in dem sie noch einen Schritt weiter geht und eine "schrittweise" Rücknahme der EU-Flottengrenzwertvorgaben fordert. Zugleich brauche es "weiterhin starke Anreize zur Verbrauchs- und damit CO2-Reduzierung", heißt es in dem Antragsentwurf. Dies soll vor allem über die CO2-Bepreisung geschehen - also über höhere Spritkosten.

"Die Autobauer können die europäischen Klimaziele sehr wohl erreichen, aber sie fordern mehr Zeit, um noch möglichst viel Gewinn mit dem Verkauf von Verbrennern zu machen", sagte Marion Tiemann von Greenpeace der Nachrichtenagentur AFP. Den Preis dafür zahlten der Klimaschutz und die Verbraucher.

K. Petersen--BTZ