Berliner Tageszeitung - Habeck ruft zum Erhalt aller VW-Standorte auf - Autogipfel am kommenden Montag

"Der Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen", sagte Habeck. Die Politik müsse aber prüfen, "ob wir Marktsignale richtig setzen oder noch verstärken können". Der Wirtschaftsminister verwies auf bereits vereinbarte Maßnahmen, um den stockenden Absatz von Elektroautos in Gang zu bringen, etwa Steuervorteile für E-Dienstwagen und günstigere Abschreibungsbedingungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge. Dies müsse jetzt umgesetzt werden.

VW hatte Anfang vergangener Woche mit der Kündigung der tarifvertraglichen Jobsicherung für einen Paukenschlag gesorgt. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen ab Juli kommenden Jahres möglich, sofern bis dahin keine Lösung gefunden wird. Auch Werksschließungen schließt das Unternehmen nicht mehr aus.

Habeck sprach in Emden auch mit Vertretern der Gewerkschaft IG Metall, die auf dem Werksgelände für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten. "Ich fühle mich schon in der Verpflichtung, etwas zu tun", sagte der Vizekanzler. Mehrere Mitarbeiter äußerten Sorgen vor einem Jobverlust und um die Zukunft ihrer Familien. Die Nachricht der Geschäftsleitung von der Notwendigkeit eines strikten Sparkurses sei für sie "völlig überraschend gekommen".

In Hannover startet am Mittwoch die erste Tarifverhandlung zwischen der IG Metall und der Volkswagen AG - dabei dürfte es neben der Lohnforderung der Gewerkschaft auch um den Sparkurs gehen. "Massenentlassungen und Standortschließungen sind mit uns nicht zu machen", hatte am Donnerstag erneut IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger erklärt. Es werde um alle Werke und Arbeitsplätze gekämpft. VW müsse nun ein tragfähiges Zukunftskonzept für alle Standorte vorlegen.

Ihre Tarifforderung hatte die IG Metall bereits im Sommer festgezurrt. Sie fordert sieben Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr sowie eine Erhöhung der Azubi-Vergütung um 170 Euro je Ausbildungsjahr. Verhandelt wird ab kommender Woche für die sechs VW-Standorte Braunschweig, Emden, Hannover, Kassel, Salzgitter und Wolfsburg. Vor dem Auftakt der Gespräche ist eine Kundgebung mit hunderten Teilnehmern geplant.

Ein gewichtiger Teil des Problems bei VW ist der stockende Absatz von Elektroautos. Habeck warnte in Emden nachdrücklich vor "einem Zickzackkurs" bei der E-Mobilität. "Die Elektromobilität ist die Zukunft", stellte er klar. VW-Vertriebsleiter Martin Sander sagte dazu, das Wichtigste sei, "dass wir von der Politik ein klares Signal für die E-Mobilität bekommen". Er bekräftigte, Volkswagen wolle diesen Bereich weiterhin massiv ausbauen, er mahnte aber auch wettbewerbsfähige Energiepreise an.

Künftig sollen am Standort Emden ausschließlich Elektrofahrzeuge hergestellt werden. Nicht nur der Klimaschutz, auch "die Ökonomie spricht für das E-Fahrzeug", sagte Habeck. Mit Blick auf die relativ hohen Kaufpreise sagte er, erstens seien diese schon günstiger geworden und zweitens würde sich ein Elektroauto über die Betriebsdauer gerechnet auch jetzt schon eindeutig finanziell lohnen.

Für Montag lud Habeck zu einem Austausch mit der Automobilindustrie über die aktuelle Lage ein. Die Einladung dazu wurde nach Angaben seines Ministeriums bereits am vergangenen Montag ausgesprochen. Neben dem Automobilbranchenverband VDA und der Gewerkschaft IG Metall sollen demnach die größten deutschen Automobilhersteller und -zulieferer teilnehmen.

P.Grazvydas--BTZ