Berliner Tageszeitung - Intel-Werk: Grüne beharren auf Verbleib von Subventionsmitteln im Klimafonds

Nach der Verschiebung der Planungen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg beharren die Grünen darauf, die frei werdenden Subventionsmittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu belassen. "Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden", betonte Audretsch. Der US-Konzern Intel hatte am Montag angekündigt, den Bau des Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. Die Bundesregierung hatte knapp zehn Milliarden Euro Subventionen in Aussicht gestellt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, mit den nun nicht benötigten Mitteln Haushaltslöcher zu stopfen. Aus dem von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es jedoch: "Die Gelder sind im KTF vorgesehen und stehen nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung." Auch der Stadtwerke-Verband warnte davor, mit den Milliarden "Löcher im Kernhaushalt" zu stopfen. "Die frei werdenden Intel-Milliarden sollten zielgerichtet dafür genutzt werden, um die globale Minderausgabe im Klima- und Transformationsfonds selbst aufzulösen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der "Rheinischen Post". "Fördermittel, mit denen Investitionen in Klimaschutz und Energiewende angeschoben werden, sollten Vorrang im Haushalt behalten. Denn neue Kraftwerke oder Wärmenetze stärken langfristig den Standort und die Sicherheit der Energieversorgung, vom Klimaschutz ganz zu schweigen."