Berliner Tageszeitung - Habeck: Regierung will neue Steuererleichterungen für E-Autos beschließen

Habeck betonte: "Die Autoindustrie ist ein Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland und das soll auch so bleiben." Die großen Automobilhersteller und ihre Zulieferer seien gute Arbeitgeber für zigtausende Beschäftigte, Wohlstandsmotor in Regionen quer durch das Land und Innovationstreiber über Branchengrenzen hinweg.

Zur Lage bei Deutschlands größtem Autobauer Volkswagen erklärte der Wirtschaftsminister, "unternehmerische Entscheidungen, wie sie jetzt im Raum stehen", müssten "im Sinne dieser Verantwortung gefällt werden". Er forderte VW auf, Entscheidungen in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern zu treffen.

Die Kernmarke VW hatte am Montag nach einer Führungskräftetagung einen härteren Sparkurs angekündigt und dabei auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Als Grund nannte Konzernchef Oliver Blume die schwierige Lage auf dem europäischen Automarkt und eine verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produktionsstandorte.

Habeck erklärte, die Transformationsanstrengungen für die Autoindustrie seien "aktuell enorm". Die deutschen Autobauer müssten im weltweiten Wettbewerb mithalten. "Entscheidend als Standortfaktor ist da auch die langfristige Planungssicherheit" - wie sie die EU-Vorgabe schaffe, wonach ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen.

"Wer wie Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Rücknahme propagiert, verspielt Verlässlichkeit und zeigt, dass er wenig von Zukunftsfähigkeit versteht", kritisierte Habeck. Ein Schlingerkurs sei Gift und führe schon jetzt zu massiver Verunsicherung bei Investitionen in die Wertschöpfungskette. "Wer sich freut, ist dann nur China, das seine technologische Entwicklung weiter ausbaut."

Die Bundesregierung habe die E-Mobilität über viele Jahre massiv gefördert. "Wir werden die Transformation weiter mit Maßnahmen auf der Nachfrage- und auf der Angebotsseite unterstützen", versprach Habeck.

Die Neuzulassungen für Elektroautos in Deutschland gehen seit Monaten zurück - im Juli wurden knapp 30.100 E-Autos neu zugelassen, über ein Drittel weniger als im Vorjahresmonat. Der Marktanteil der reinen E-Autos lag damit bei knapp 13 Prozent.

Ein Grund ist die im vergangenen Jahr ausgelaufene öffentliche Förderung beim E-Auto-Kauf. Weitere Gründe sind die hohen Preise. Dass aus der Politik immer mehr Rufe nach einer Abkehr vom Verbrenner-Aus im Jahr 2035 kommen, sorgt zusätzlich für Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.

D. Meier--BTZ