Berliner Tageszeitung - Telegram-Chef in Frankreich im Zuge von Ermittlungen festgenommen

Nach Angaben aus Ermittlungskreisen wurde Durow, der die französische und die russische Staatsbürgerschaft hat, nach seiner Landung in Le Bourget festgenommen. Gegen ihn bestand Haftbefehl wegen Vorermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen wie Betrug, Drogenhandel, Online-Mobbing, Organisierte Kriminalität und Förderung des Terrorismus. Durow soll nicht genug dafür getan haben, die Nutzung seines Messenger-Dienstes für kriminelle Zwecke zu verhindern.

Es sei an der Zeit, "die Straflosigkeit von Telegram zu beenden", sagte ein Ermittler. Er zeigte sich zugleich überrascht, dass Durow trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls nach Paris geflogen war. Der 39-Jährige solle nun einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa warf Frankreich am Sonntag vor, Russland keinen konsularischen Zugang zu Durow zu gewähren. Da dieser auch die französische Nationalität habe, sehe Paris diese als "seine Haupt-Staatsangehörigkeit" an. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa bezeichnete die Festnahme als einen "Versuch, Telegram zu schließen - eine Onlineplattform, auf der man die Wahrheit darüber erfahren kann, was auf der Welt passiert".

Der Chef des Onlinedienstes X, Elon Musk, veröffentlichte eine Nachricht mit dem Hashtag #FreePavel und den Worten "Liberté Liberté! Liberté?" (Freiheit Freiheit! Freiheit?). Der bisherige unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. schrieb auf X, der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung sei "so wichtig wie noch nie".

Der verschlüsselte Messengerdienst Telegram hat sich seit ihrer Gründung 2013 als eine Alternative zu US-Plattformen etabliert. Telegram verweigert jegliche Herausgabe von Nutzerdaten, selbst bei Straftaten.

In einem Interview mit dem rechtspopulistischen US-Journalisten Tucker Carlson hatte Durow im April geschildert, ihm sei die Idee für den verschlüsselten Messengerdienst gekommen, nachdem er unter Druck der Regierung in Moskau gekommen sei. Nachdem er sein früheres Onlinenetzwerk VK verkauft und Russland 2014 verlassen habe, habe er zunächst eine Ansiedlung in Berlin, London, Singapur und San Francisco versucht, bevor er mit Telegram schließlich nach Dubai gegangen sei.

In dem Interview hatte Durow die Zahl der aktiven Telegram-Nutzer mit mehr als 900 Millionen angegeben. Durch den Firmensitz in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten entzieht sich Telegram den in anderen Staaten geltenden Vorschriften für eine Moderation der in dem Dienst verbreiteten Inhalte und die Entfernung illegaler Beiträge.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kommentierte am Sonntag, er habe Durow schon "vor langer Zeit" gewarnt, dass er mit seiner Haltung zur Geheimhaltung von Nutzerdaten "in allen Ländern ernsthafte Probleme" haben werde. "Er hat sich verrechnet", schrieb Medwedew auf Telegram: "Für unsere heutigen gemeinsamen Feinde gilt er als Russe, und damit als unkalkulierbar und gefährlich." Dem Telegram-Chef müsse "endlich klar werden, dass man sich sein Heimatland nicht aussuchen kann".

Telegram erlaubt Gruppen mit bis zu 200.000 Nutzern. Dies handelte dem Onlinedienst den Vorwurf ein, die Verbreitung von Falschinformationen sowie pädophiler oder rechtsextremer Inhalte und von Verschwörungstheorien zu begünstigen.

Der konkurrierende Messengerdienst Whatsapp hatte 2019 Begrenzungen für die Weiterverbreitung von Beiträgen eingeführt. Zuvor war der App vorgeworfen worden, die Verbreitung von Falschinformationen ermöglicht zu haben, die zu Lynchmorden in Indien führten.

K. Berger--BTZ