Berliner Tageszeitung - Spatenstich für TSMC-Chipfabrik - Scholz verteidigt Milliardensubvention

TSMC arbeitet in Dresden in einem Gemeinschaftsunternehmen namens ESMC mit Infineon und Bosch aus Deutschland und NPX aus den Niederlanden zusammen. In dem geplanten Werk soll Ende 2027 die Produktion von Chips vor allem für die Autoindustrie beginnen; 2000 Arbeitsplätze sollen entstehen.

Scholz nannte es eine "tolle Nachricht", dass TSMC und seine europäischen Partner die nötigen Anreize hätten, "hier in Deutschland zu investieren". Es sei wichtig, "dass die Halbleiter-Kapazitäten besonders hier bei uns in Europa und in Deutschland wachsen", sagte er in seiner Grußrede bei der Feier zum Spatenstich. Das Land sei bei nachhaltigen Zukunftstechnologien abhängig von Halbleitern - "dann dürfen wir bei der Versorgung mit Halbleitern nicht abhängig sein von anderen Weltregionen".

Rund um neue Fabriken wie in Dresden entstünden "ganze Netzwerke aus Forschung und Entwicklung, aus Startups und Zulieferbetrieben", argumentierte Scholz. Es entstünden "gut bezahlte, zukunftssichere Jobs". Nicht nur Zulieferer, auch deren Zulieferer profitierten - etwa die Baubranche, das Handwerk und das Gewerbe.

Scholz rechtfertigte die hohe Subvention auch damit, dass die Halbleiterindustrie eine der kapitalintensivsten Industrien überhaupt sei. "Eine einzige Maschine kann hier schnell mal mehrere hundert Euro kosten."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hieß TSMC in Dresden willkommen - es sei "ein großer Tag" sagte er. "Wir freuen uns sehr." Dresden sei "der beste Platz für Mikroelektronik in Europa". Energieminister Wolfram Günther (Grüne) wies darauf hin, dass die Großansiedlung im Dresdner Norden mit hohen Anforderungen an die Ver- und Entsorgung und den Umweltschutz einher gehe - "das sind wichtige Punkte, die wir gemeinsam gut lösen werden". Für die Chipproduktion wird sehr viel Wasser benötigt.

Der Digitalverband Bitkom betonte, ohne Chips gehe in der deutschen Wirtschaft "so gut wie nichts mehr". Deutschland und Europa "müssen und können schnell Kapazitäten vor Ort aufbauen, um handlungsfähig zu bleiben und unabhängiger zu werden". Die staatlichen Beihilfen seien gut investiert.

Die EU-Kommission in Brüssel genehmigte die Subvention von fünf Milliarden Euro pünktlich zum Spatenstich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Feier in Dresden, der Spatenstich sei "die Bestätigung, dass Europa ein weltweit angesehenes Innovationszentrum" sei.

Grundlage für die Beihilfegenehmigung ist das europäische Förderprogramm Chips Act. Das Gesetz soll dazu beitragen, den Anteil der EU an der weltweiten Halbleiterproduktion bis 2030 von zehn auf 20 Prozent zu erhöhen.

Volkswirtschaftler hatten die hohe Subvention für das TSMC-Werk im Vorfeld kritisiert. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, etwa sagte AFP, Deutschland hätte sich nicht auf einen Subventionswettlauf mit den USA einlassen sollen. Wenn die USA so stark subventionieren, sollten wir es vielleicht lieber sein lassen. Denn dann gibt es billige Chips, die wir kaufen können."

Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden sagte AFP, statt mit viel Geld Chipfabriken anzusiedeln, "könnte man auch die Verbindungen zu anderen Produktionsstandorten verbessern". Lieferkettenprobleme würden zudem hauptsächlich verlagert: "Viele der benötigten Rohstoffe kommen weiterhin aus China."

Scholz nutzte den Spatenstich in Dresden knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen auch für einen Appell: Damit die "positive Entwicklung" in Ostdeutschland weitergehe, "brauchen wir weiterhin Offenheit für Investitionen und Lust auf Zukunft - statt Abschottung und Zukunftsangst. Dafür brauchen wir weiterhin ein pro-europäisches und weltoffenes Deutschland - statt Nationalismus und Ressentiment."

O. Petrow--BTZ