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EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit / Foto: © AFP
EU-Bericht: Ungarn verstößt weiter massiv gegen Rechtsstaatlichkeit
Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. "Die Lage in Ungarn ist sehr ernst", sagte ein EU-Kommissionsbeamter zu dem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern. Die Kommission gibt darin nach seinen Angaben eine "Rekordzahl" von acht Empfehlungen an die Regierung von Viktor Orban ab. Das ist politisch brisant, denn Ungarn hat in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne.
Verstöße gibt es in Ungarn nach Angaben von Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova bei allen vier Säulen der Rechtsstaatlichkeit: im Justizsystem, bei den Maßnahmen gegen Korruption, bei der Pressefreiheit sowie der Gewaltenteilung. Die Grundrechtsverletzungen seien "systematisch", betonte der Kommissionsbeamte, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Bereits vor einem Jahr hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders dem Land "sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit" bescheinigt. Die EU hatte deshalb in den vergangenen Jahren verschiedene Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und Milliarden an Fördermitteln auf Eis gelegt.
Auch bei der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg schert Ungarn immer wieder aus. Orban hatte die europäischen Partner direkt zu Beginn des Ratsvorsitzes Anfang Juli mit einer selbsterklärten "Friedensmission" erzürnt. Er besuchte unter anderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Viele EU-Außenminister kritisierten dies am Montag bei einem Treffen scharf, die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) warf Orban "Egotrips" vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verlegte ein für Ende August geplantes Ministertreffen von Budapest nach Brüssel.
L. Brown--BTZ
