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Lindner drängt Frankreich zum Sparen und unterstützt EU-Defizitverfahren / Foto: © AFP
Lindner drängt Frankreich zum Sparen und unterstützt EU-Defizitverfahren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt das von der EU-Kommission eingeleitete Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Länder. "Wir müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen, und insofern unterstützen wir diese Empfehlung zu einer restriktiven Fiskalpolitik", sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Brüssel. Zugleich drängte er die künftige französische Regierung zum Sparen.
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni drängte Frankreich und andere hochverschuldete Länder zur "Haushaltsanpassung". Die EU-Kommission hatte am 19. Juni Verfahren wegen übermäßiger Defizite gegen Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Malta, die Slowakei und Ungarn auf den Weg gebracht. Ihre Neuverschuldung liegt teils deutlich höher als die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die in Brüssel tagenden Finanzminister wollen bis Dienstag grundsätzlich über die Kommissionsempfehlung entscheiden. Der formelle Beschluss wird kommende Woche erwartet.
Lindner bekräftigte, jeder Mitgliedstaat müsse die gemeinsamen Schuldenregeln einhalten. "Jede künftige französische Regierung wird sich ebenfalls an diese Regeln halten müssen", fügte er auf Englisch hinzu. Frankreichs scheidender Finanzminister Bruno Le Maire beziffert die nötigen Einsparungen alleine in diesem Jahr auf rund 25 Milliarden Euro, um das Defizit von zuletzt 5,5 Prozent bis 2027 wieder auf drei Prozent zu drücken.
Als Haupthindernis gilt die instabile politische Lage: Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Das Linksbündnis Neue Volksfront (NFP) wurde dabei stärkste Kraft, gefolgt von Macrons Lager und den Rechtspopulisten. Das Linksbündnis hatte im Wahlkampf deutlich steigende Ausgaben versprochen, unter anderem bei Renten und für einen steigenden Mindestlohn.
W. Winogradow--BTZ
