Berliner Tageszeitung - Brüssel macht bei E-Auto-Zöllen ernst - Berlin hofft auf Verhandlungen mit China

Die neuen Zölle liegen je nach Hersteller zwischen 17,4 und 37,6 Prozent und fallen zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent Einfuhrzoll an, wie aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Zahlen müssen die Unternehmen die Aufschläge wegen der noch ausstehenden endgültigen Entscheidung noch nicht. Sie müssen bei der Einfuhr der Pkw aber entsprechende Bankbürgschaften hinterlegen.

Hintergrund sind Vorwürfe, dass chinesische Unternehmen von umfassenden Subventionen profitieren und dies zulasten europäischer Hersteller geht. Eine Untersuchung der Kommission hatte dies bestätigt, Mitte Juni hatte die Behörde deshalb die vorläufigen Zusatzzölle angekündigt.

Bis Anfang Juli wurde noch mit den chinesischen Behörden und Herstellern verhandelt. "Die Konsultationen mit der chinesischen Regierung haben sich in den vergangenen Wochen intensiviert", erklärte die Kommission. Der für Außenhandel zuständige Vizepräsident der Behörde, Valdis Dombrovskis, habe dafür auch im Austausch mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao gestanden.

Die Aufschläge fallen zunächst minimal niedriger aus als im Juni angekündigt. Beim chinesischen Hersteller BYD sollen sie 17,4 Prozent betragen, für den Konzern Geely sind 19,9 Prozent vorgesehen und für SAIC der Höchstsatz von 37,6 Prozent. Unternehmen wie BMW oder Tesla müssen mit einem Aufschlag von 20,8 Prozent rechnen, wenn sie aus China in die EU exportieren.

Brüssel folgt mit dem Schritt auch den USA, die Mitte Mai eine Erhöhung ihrer Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge von bis dato 25 auf 100 Prozent angekündigt hatten. Es wird befürchtet, dass die chinesischen Exporte in die EU dadurch spürbar zunehmen.

Bislang machen in China hergestellte Elektroautos nach Schätzungen der Branche knapp 22 Prozent des europäischen Marktes aus, vor drei Jahren waren es noch knapp drei Prozent. Auf chinesische Marken entfallen aktuell acht Prozent der in der EU verkauften Elektro-Pkw.

Besonders die deutsche Autoindustrie fertigt viel in China und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen die zusätzlichen Zölle deshalb höchst kritisch. Sie befürchten direkte Auswirkungen auf heimische Unternehmen sowie eventuelle Gegenmaßnahmen der chinesischen Seite - bis hin zu einem offenen Handelskrieg. Ihre Hoffnung liegt nun auf den weiteren Gesprächen mit Peking.

Aus der FDP kam umgehend Kritik an dem Brüsseler Vorgehen. "Strafzölle sind nicht der richtige Weg im Umgang mit China, denn damit schadet die EU-Kommission der heimischen Wirtschaft am allermeisten", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Lukas Köhler. Sein Parteikollege Reinhard Houben hob jedoch hervor, dass die Brüsseler Behörde bei der Festsetzung der Zölle "sehr differenziert vorgegangen ist". Er gehe daher davon aus, "dass bis November eine Verhandlungslösung gefunden wird", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die Grünen unterstützen dagegen die EU-Entscheidung. "Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen", sagte die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer der "RP".

Der Volkswagen-Konzern, für den China als Markt und als Fertigungsort von überragender Bedeutung ist, bekräftigte seine Kritik an den Zöllen und verwies insbesondere auf mögliche Preissteigerungen bei E-Autos in Europa. "Für die aktuelle Nachfrageschwäche für BEV-Fahrzeuge in Deutschland und Europa ist der Zeitpunkt der Entscheidung der EU-Kommission nachteilig", erklärte das Unternehmen in Wolfsburg.

C. Fournier--BTZ