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Lindner sauer: Grüne stoppen Gesetz gegen Finanzkriminalität / Foto: © AFP
Lindner sauer: Grüne stoppen Gesetz gegen Finanzkriminalität
Zur Empörung der FDP haben die Grünen die Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Finanzkriminalität in der letzten Bundestagswoche vor der Sommerpause verhindert. Bundesfinanzminister Christina Lindner (FDP) nannte das Vorgehen am Dienstag "ärgerlich". Die grüne Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies den Vorwurf zurück, die Blockade habe mit dem Dauerstreit mit den Liberalen über die Kindergrundsicherung zu tun.
"Das entbehrt jeder Grundlage", sagte Haßelmann in Berlin. Die Bekämpfung von Finanzmarktkriminalität sei für die Grünen "von zentraler Bedeutung". Wichtig sei aber, dass die dazu geplante neue Behörde auch über die nötigen Befugnisse verfüge.
Es fehle bei den Plänen Lindners bisher jedoch an einer klarer Regelung gegen Vermögensverschleierung, sagte Haßelmann. "Es geht nicht nur darum, eine Behörde auf den Weg zu bringen, sondern sie muss auch Befugnisse haben". Dies sei "ein großes Defizit".
Der Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche ist eines der zentralen Vorhaben Lindners in dieser Legislaturperiode. Durch den Gesetzentwurf sollen bisherige Kompetenzen zur Geldwäschebekämpfung in einem neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) gebündelt werden. Es soll im kommenden Jahr voll einsatzfähig sein. Die Grünen verlangen jedoch vor der endgültigen Verabschiedung der Reform im Bundestag zunächst einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung.
"Es ist kein guter Grund, dass die Grünen noch auf das Instrument der Vermögensermittlung warten wollen", schrieb Lindner im Online-Dienst X. "Denn es geht Zeit verloren. Mafia und Clans lachen sich kaputt."
Das Vorgehen lasse ihn "schon ein bisschen ratlos zurück", sagte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Finanzkriminalität dürfe keine Nachsicht finden. Dies sähen Partnern in der Bundesregierung offensichtlich anders.
Enttäuscht über die Verzögerung beim Gesetz gegen Finanzkriminalität zeigte sich die Kanzlerpartei SPD. Er könne den Unmut in der FDP nachvollziehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Ich bedauere das sehr."
Mützenich verwies dabei auch auf den Zuschlag für Deutschland für die neue EU-Anti-Geldwäschebehörde. Vor diesem Hintergrund könne er nicht nachvollziehen, warum das Gesetz für die deutsche Behörde nun nicht schon diese Woche beschlossen werden könne. Vor dem Zuschlag für die EU-Behörde hatten Europaabgeordnete in Zweifel gezogen, dass Deutschland Geldwäsche im eigenen Land entschlossen genug bekämpft.
Haßelmann zeigte sich am Dienstag "sehr zuversichtlich", dass die Reform zur Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg gebracht werden könne - "spätestens hoffentlich im September", wenn Lindner und Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vermögensverschleierung "zugeliefert haben".
In der Ampel-Koalition streiten Grüne und FDP schon mehr als ein Jahr über die Kindergrundsicherung. Lindners Liberale werfen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, mit dem Projekt gegen Kinderarmut eine überbordende Bürokratie zu schaffen und Arbeitsanreize zu verringern.
Mehr Kompromissbereitschaft zeichnete sich am Dienstag bei der FDP hier nicht ab: "Bei der Verwaltungsreform namens Kindergrundsicherung bleibt weiterhin viel Arbeit", sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Es seien "viele offene Punkte zu klären", nichts könne "vorschnell entschieden werden", Ziel müsse es bleiben, mit der Kindergrundsicherung Bürokratie zu beseitigen, Digitalisierung voranzubringen und bei der Verwaltung Geld einzusparen.
A. Madsen--BTZ
