Berliner Tageszeitung - Autoländer fordern vom Bund mehr Förderung für klimaschonende Mobilität

Zwar seien deutsche Hersteller bislang im weltweiten Wettbewerb gut aufgestellt. "Die Automobilwirtschaft befindet sich jedoch in einem tiefgreifenden und komplexen Wandlungsprozess", hieß es in dem Papier der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne - Baden-Württemberg), Stephan Weil (SPD - Niedersachsen) und Markus Söder (CSU - Bayern). In den drei Ländern haben die Automobilkonzerne Daimler, VW und BMW ihren Sitz. Die Initiative zu dem gemeinsamen Vorstoß ging von Kretschmann aus.

"Das Auto der Zukunft soll weiterhin in Deutschland vom Band rollen", hob Kretschmann hervor. Dabei müssten "Umweltschutz und Arbeitsplatzerhalt soweit wie irgend möglich zusammengeführt werden", sagte Weil. "Uns eint der Wille, die Zeitenwende der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte zu machen – für die Menschen, unsere Unternehmen und für das Klima", sagte Söder. Alle drei Regierungschefs betonten die große Bedeutung der Branche als der Leitindustrie in Deutschland.

Konkret verständigten sich die drei Länder auf den Aufbau einer flächendeckenden, länderübergreifenden Ladeinfrastruktur für Elektroautos bis 2020 und auf die Schaffung gemeinsamer Ausbildungskapazitäten. Vom Bund forderten sie bessere rechtliche Rahmenbedingungen im Wohnungseigentums- und Mietrecht sowie mehr Forschungsförderung etwa für Batterien und die Herstellung synthetischer Kraftstoffe. "Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele verfehlt", kritisierten die drei Ministerpräsidenten.

Zur Technologieoffenheit sagte Kretschmann: "Batterie, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe haben alle ihre Vorzüge", es passe jedoch nicht jedes System für jedes Fahrzeug. "Es ist wichtig, dass wir nicht nur Elektro haben", sagte auch Söder.

Dagegen machte Weil deutlich, dass für ihn zumindest bei Pkw derzeit die Elektromobilität im Vordergrund stehe, weil hier die Marktreife bereits erreicht sei. Dies sei wichtig "im Wettlauf gegen die Uhr", um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Für Wasserstoffantriebe gebe es dagegen die Marktreife noch nicht, jedoch werde diese Technik künftig "bei großen Verkehrsmitteln eine Rolle spielen", auch bei Nahverkehrszügen.

Ein festes Datum für den Abschied vom Verbrennungsmotor, wie es in mehreren anderen europäischen Ländern angepeilt wird, lehnten die Ministerpräsidenten ab. Kretschmann stellte sich damit gegen Forderungen aus seiner Partei, dies bis 2030 zu erreichen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte gleichwohl die Initiative der Ministerpräsidenten als "wichtiges Signal".

Zu einer CO2-Steuer legten sich die drei Länderchefs nicht fest. Allerdings sprachen sich Kretschmann und Weil grundsätzlich für eine CO2-Bepreisung aus, während Söder ein Anreizsystem bevorzugte.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßte den Vorstoß der Ministerpräsidenten als "Rückenwind" für von ihm im Klimakabinett eingebrachte Vorschläge für eine klimafreundliche Mobilität. Die Umweltorganisation Greenpeace wies darauf hin, Vorgaben fester E-Auto-Quoten seien zur Förderung der Elektromobilität wirksamer als die von Scheuer bevorzugten Kaufprämien.

(D. Fjodorow--BTZ)