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Berlin: Weitgehende Einigung auf neue Düngemittelverordnung / Foto: ©
Berlin: Weitgehende Einigung auf neue Düngemittelverordnung
Beim Streit um schärfere Düngeregeln gibt es nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium eine weitgehende Einigung. Offen seien noch zwei Fachfragen, sagten die zuständigen Staatssekretäre Hermann Onko Aeikens aus dem Landwirtschafts- und Jochen Flasbarth aus dem Umweltministerium am Donnerstag in Berlin. Diese Fragen sollen nun "so schnell wie möglich" zwischen beiden Häusern geklärt werden, sagte Flasbarth.
Dann müssen die schärferen Düngeregeln noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. "In den nächsten Tagen" werde ein Brief nach Brüssel gehen, daran sich eine gemeinsame Reise von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach Brüssel anschließen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Deutschland im vergangenen Jahr verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen den hohen Nitratgehalt im Grundwasser vorging, der vor allem durch Dünger verursacht wird. Deshalb drohen nun hohe Strafzahlungen. Eine erste Verschärfung der Düngeverordnung ging der EU-Kommission nicht weit genug.
Die Bundesregierung ringt seit Wochen um eine weitere Verschärfung. Die Landwirte hierzulande sollen insgesamt 20 Prozent weniger düngen dürfen. Sie haben scharf protestiert und warnen vor einer Unterversorgung von Kulturpflanzen.
(T. Jones--BTZ)
