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Mieterbund fordert Grundrecht auf bezahlbares Wohnen
Angemessenes und bezahlbares Wohnen soll nach dem Willen des Deutschen Mieterbunds als Grundrecht ins Grundgesetz aufgenommen werden. "Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen", erklärte Mieterbunds-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch. Ein solches Grundrecht hätte auch eine starke "Ausstrahlungswirkung" auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten, fuhr er fort.
Rips kritisierte, dass sich die Bundesregierung bislang auf "bloße Parolen und Lippenbekenntnisse" beschränke. Unterdessen demonstrierten tausende Mieter gegen explodierende Mieten und riefen nach Enteignung der Wohnungskonzerne. "Die Bundesregierung muss handeln, ansonsten droht der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten", warnte Rips.
Unterstützung bekam der Mieterbund von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie den Linken und Grünen.
Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko entgegnete: "Statt ausufernder ideologischer Debatten um immer weitere rechtliche Regulierungen brauchen wir proaktive und wirklich wirksame Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum." Dazu gehörten insbesondere eine starke Wohnraumförderung und schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen. Ähnlich äußerten sich Union und FDP.
Der Ökonom Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es kann kein Anrecht darauf geben, dass jeder dort leben kann, wo er möchte." Es gebe noch viel erschwinglichen Wohnraum, nur eben in manchen Großstädten nicht mehr. Der Treiber auf dem Wohnungsmarkt sei vor allem das schnelle Wachstum der Städte, mit dem der Wohnungsbau nicht Schritt halte. "Die Politik muss dem entgegenwirken, indem sie das Umland und den ländlichen Raum attraktiver macht."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Städtetags, es müsse verhindert werden, "dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden". Wohnen müsse für alle Bürger bezahlbar und die Städte für alle lebenswert sein. Mehr Wohnungsbau funktioniere nur mit mehr Investitionen sowohl der öffentlichen als auch der privaten Hand.
(Y. Rousseau--BTZ)
