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Hendricks gegen Wirtschaft: Glyphosat-Anwendung wird beschränkt
Hendricks gegen Wirtschaft: Glyphosat-Anwendung wird beschränkt
Vor der Glyphosat-Debatte im Bundestag hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Eindämmung des umstrittenen Unkrautvernichters angekündigt. "Wir werden das soweit als eben möglich beschränken", sagte Hendricks am Dienstag in einem Interview. Der Bundestag wollte am Nachmittag über die Glyphosat-Nutzung in Deutschland beraten, nachdem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kürzlich auf EU-Ebene eine Verlängerung ermöglicht hatte. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, Schmidt sei "nicht mehr tragbar".
Hendricks sagte gegenüber Journalisten, ab Mitte Dezember müssten Hersteller, die weiterhin glyphosathaltige Produkte verkaufen wollten, eine Zulassung neu beantragen. Diese werde durch ein Amt genehmigt, das dem Landwirtschaftsministerium unterstehe - allerdings im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt, das wiederum zum Geschäftsbereich des Umweltministeriums gehört. Ihr Ziel sei, "dass wir ganz aus der Nutzung von Glyphosat aussteigen", sagte Hendricks.
Grüne, SPD, FDP und Linke erarbeiteten Anträge zur ersten Beratung im Bundestag zur Nutzung von Glyphosat. Die Grünen fordern, den Ausstieg aus Glyphosat unverzüglich einzuleiten und einen Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen zu erarbeiten. Auch die Linke und die SPD fordern ein Verbot des umstrittenen Mittels, die FDP hingegen plädiert in ihrem Antrag für einen "nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung" von Pflanzenschutzmitteln.
Die Debatte im Bundestag erfolgt nach dem Alleingang Schmidts in Brüssel. Der Bundesminister hatte Ende November trotz eines Einspruchs von Hendricks und entgegen Vorgaben des Kanzleramts auf EU-Ebene für die weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt. Er war deswegen auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerügt worden.
SPD-Experte Matthias Miersch erklärte dazu, der Alleingang zeige, dass die Verantwortung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln "nicht ausschließlich beim Landwirtschaftsministerium liegen" dürfe. Es gebe hier "nicht genug Kontrolle und Abstand zur Agrarlobby".
Glyphosat gilt Studien der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge als möglicherweise krebserregend. Andere Experten bezweifeln dies. Umweltexperten sehen in dem Mittel aber zudem eine Gefahr für die Artenvielfalt und verweisen auf Bedrohungen nicht nur für Pflanzen, sondern auch vor allem für Insekten und Vögel. Anlässlich der Glyphosat-Debatte wollten die Grünen zudem einen Antrag zu Neonikotinoiden in den Bundestag einbringen. Wird Saatgut mit diesen Pflanzenschutzmitteln behandelt, wirkt dies auf Bienen und Insekten oft tödlich. Über den Einsatz von Neonikotinoiden sollte am Dienstag auch in der EU beraten werden.
Hofreiter bezeichnete es als "fatal", dass Schmidt in Brüssel "erneut eigenmächtig den Bienen- und Insektenschutz torpedieren könnte". Auch der Grünen-Politiker Harald Ebner sagte in einem Interview, Deutschland dürfe ein mögliches Verbot von Neonikotinoiden auf EU-Ebene "nicht blockieren". Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung daher auf, den Vorschlägen der EU-Kommission für ein Verbot der Freiland-Anwendung mehrerer Neonikotinoide zuzustimmen.
(C. Fournier--BTZ)
